Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Ausgewählte Bilanzierungs- und Steuerfragen

in der Versorgungswirtschaft sowie zu wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Kommunen

Lfd. aktualisierte Online-Auflage, München 2021

Steuerberater Dipl.-Betriebswirt Christoph Brüggen,
Korschenbroich

Hrsg.: WP-StB-RAe Markmiller und Partner, München

  • Autor

    Herr StB Dipl.-Betriebswirt Christoph Brüggen unterstützte bis 2018 als "of counsel" den Steuerbereich „Versorgungswirtschaft und öffentliche Unternehmen“ bei PKF Fasselt Partnerschaft mbB , Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Zuvor war er über 25 Jahre als Leiter von Steuer-, Revisions- und Controllingabteilungen, als Geschäftsführer und als Aufsichtsratsmitglied in verschiedenen Unternehmen der Versorgungswirtschaft und in mehreren Bundesländern tätig.

    Herr StB Dipl.-Betriebswirt Christoph Brüggen steht dieser Branche seit über 20 Jahren als Referent für aktuelle Steuerfragen zur Verfügung. Er ist Autor eines Grundwerkes über Bilanzierungsfragen in der Versorgungswirtschaft. Das Werk erscheint seit 2015 online im Verlag Versorgungswirtschaft (vgl. unter www.online-bibliothek.eu).

  • Über das Buch

    Der Praxis-Leitfaden richtet sich speziell und vorrangig an Unternehmen in der leitungsgebundenen Energie- und Wasserversorgung auf der Endverteilerstufe und nimmt in zahlreichen Kapiteln ausführlich Stellung zur spezifischen handelsbilanziellen und bilanzsteuerlichen Behandlung. Da Versorgungsunternehmen auch in Teilbereichen der öffentlichen Hand zunehmend Dienstleistungen verrichten, werden entsprechende steuerliche Themen mitbehandelt.

    Der Praxis-Leitfaden gliedert sich in die drei Hauptkapitel

     sowie einen Anhang insbes. mit der Erläuterung verschiedener Fachbegriffe.

    Die jeweiligen Inhaltsverzeichnisse sind ohne Anmeldung/Registrierung einfach durch Anklicken frei einsehbar.

    Der Leitfaden greift in allen Abschnitten bilanzielle und steuerliche Grundsatzfragen sowie branchenspezifische Themen auf, die sich hinsichtlich der Reihenfolge am handelsbilanziellen Gliederungsschema von Aktiva und Passiva orientieren.

    Auch wenn die Auswahl der Themen subjektiv erscheinen mag, haben diese Themenstellungen für die Versorgungsunternehmen einen aktuellen Bezug bzw. beschäftigten sie die Unternehmen bis in die jüngere Vergangenheit. Mitunter wird die bilanzielle und steuerliche Bedeutung bereits getroffener Unternehmensentscheidungen erst Jahre später und dann häufig im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen erkennbar. Auch kann die Behandlung von Geschäftsvorfällen nach Jahren der Akzeptanz bei Abschluss- und Steuerprüfern, ausgelöst etwa durch Veränderungen in der Rechtsprechung, Aufgabenänderungen oder durch eine modifizierte Sichtweise, erneut aktuell werden und dieses Thema wieder in den Vordergrund rücken. Dieses Phänomen trifft die Versorgungswirtschaft insbesondere infolge der Langlebigkeit von Netzanlagen oder der Kundenlieferverträge. Der Praxis-Leitfaden berücksichtigt diesen Umstand und geht i.d.R. auf die historische Entwicklung und die damaligen Hintergründe näher ein, um dem Anwender einen möglichst umfassenden Einblick in die ursprünglichen Überlegungen und Sichtweisen zu geben, die bei der aktuellen Beschäftigung mit ggfs. neuen Argumenten hilfreich sein können.

    Die behandelten Themen folgen dem aktuellen Geschehen und werden damit über die Zeit zahlreicher; zugleich bleiben bisherige Themen Teil des Praxis-Leitfadens und werden entsprechend möglicher Veränderungen anhand von Rechtsprechung, Gesetzen und Ansichten im Fachschrifttum fortlaufend überwacht und aktualisiert. Durch diese Kombination, ergänzt durch die Möglichkeiten moderner Suchmaschinen, wird der Praxis-Leitfaden zu einem in dieser Form einmaligen und dauerhaften Nachschlagewerk.

  • Aktueller Stand

    Aktueller Stand

    (Rechtsstand 31. August 2021)

    Unter anderem sind in die Kommentierung die nachfolgend aufgeführten Aktualisierungen eingearbeitet.
    Zum schnelleren Auffinden sind die einzelnen Kapitel regelmäßig angegeben.


     

    Inhalt

    Kapitel

     

    Sowohl durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 als auch durch das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz vom 16.07.2021 wurden punktuelle Änderungen im Forschungszulagengesetz vorgenommen, die vor allem der Rechtsklarheit und Vereinfachung dienen und so zu einer größeren Akzeptanz der steuerlichen Förderung von Anfang an beitragen sollten. G.14

     

    Durch Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes mit Wirkung ab 01.07.2021 wurden neben den bestehenden Ergänzungstatbe-ständen in § 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG (Shares-Deal-Regelungen) weitere Regelungen ins Gesetz eingefügt, die zusätzlich zu reinen Grundstückserwerben auch Rechtsvorgänge erfassen, die zwar wirtschaftlich auf den Erwerb von Grundeigentum ausgerichtet, aber in gesellschaftsrechtliche Vorgänge (Anteilseignerwechsel über „Share Deals“) eingekleidet sind. Gerade mit Blick auf Rechtsgestaltungen, die auf eine Vermeidung der Steuer-entstehung ausgelegt waren, wurden die bisherigen gesetzlichen Regelungen nachjustiert, um auch den damit einhergehenden Steuermindereinnahmen entgegen zu wirken.
    So wurde u.a. die Beteiligungsgrenze der Ergänzungstatbestände des § 1 Abs. 2a (Anteilsübertragung bei grundbesitzenden Per-sonengesellschaften), Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG (Anteilsvereinigung und Anteilsübertragung, rechtsformunabhängig) von 95 Prozent auf 90 Prozent gesenkt. Auch wurde der maßgebliche Betrachtungszeitraum des § 1 Abs. 2a GrEStG von 5 auf 10 Jahre verlängert.
    Mit § 1 Abs. 2b GrEStG wurde ein neuer Ergänzungstatbestand für Kapitalgesellschaften eingefügt. Nach dieser neuen Vorschrift wird bei Kapitalgesellschaften eine (mittelbare) Übertragung von 90 Prozent der Anteile auf Neugesellschafter innerhalb eines 10-Jahreszeitraumes besteuert werden.
    Zudem wurde im neuen § 1 Abs. 2c GrEStG eine Börsenklausel verankert, deren Ziel es ist, Übergänge von Anteilen an Kapitalgesellschaften für Zwecke des § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG für Zwecke der Besteuerung außer Betracht zu lassen, die zum Handel an einem im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betriebenen organisierten Markt oder einem Drittlandshandelsplatz, der als gleichwertig erklärt wurde, zugelassen sind.
    Unverändert ist der Anwendungsbereich des § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern) geblieben. Hier gilt weiterhin eine Beteiligungsgrenze von 95 Prozent und eine Vor- und Nachbehaltefrist von 5 Jahren.

    A.2, A.3, A. 27

     

    Durch das Fondsstandortgesetz vom 03.06.2021 wurden ab Erhebungszeitraum 2021 die besonderen Gewerbesteuerzerlegungsmaßstäbe bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie sowie die Übergangsregelung bei Anlagen für Solaranlagen gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Standortgemeinden an der Gewerbesteuer der Anlagenbetreiber neu gefasst. A.9

     

    Seit Jahren kommt es in steuerlichen Außenprüfungen zu Diskussionen über die umsatzsteuerliche Behandlung des in KWK-Anlagen erzeugten und vom Anlagenbetreiber selbst verbrauchten Stroms. Die Finanzverwaltung fingiert auf der Grundlage von Abschnitt 2.5 Abs. 17 und 18 UStAE und entgegen der tat-sächlichen Gegebenheiten zunächst eine Stromlieferung an den Netzbetreiber (sog. „Hinlieferung“) und eine Zurücklieferung ((sog. „Rücklieferung“) des effektiv selbst verbrauchten Stroms vom Netzbetreiber an den Betreiber der KWK-Anlage zu im Anwendungserlass näher bestimmten umsatzsteuerlich relevanten Bemessungsgrundlagen.
    Das FG Köln hat nunmehr in zwei Urteilen vom 16.06.2021 dieser Verwaltungsauffassung widersprochen. In beiden Verfahren hat die Finanzverwaltung Revision beim BFH eingelegt, so dass nunmehr in Kürze mit einer Klärung in dieser Frage gerechnet werden kann. Zudem sind die Revisionen bei unterschiedlichen BFH-Senaten anhängig, so dass auch hier eine gefestigte Rechtsprechung erwartet werden kann (Az. des BFH: V R 22/21 und XI R 18/21).  

    A.9

     

    Mit Beschluss vom 18.02.2021 äußerte sich der BFH – soweit erkennbar erstmals - zu den Auswirkungen der rechtlichen Entflechtung von Versorgungsunternehmen in eine Netzbetriebs- und eine Vertriebsgesellschaft (Unbundling) auf die Netzgemeinden im Rahmen einer Gewerbesteuerzerlegung.  
    Die Kernaussage des BFH lautet: Verpachtet ein Energieversorger ein Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinden nur dann vorzunehmen, wenn der Energieversorger in den einzelnen Netzgemeinden weiterhin selbst Betriebsstätten unterhält und über eine Verfügungsbefugnis über das Netz verfügt.

    A.22

     

    Mit BMF-Schreiben vom 08.07.2021 wurde der umsatzsteuerliche Status von Aufsichtsräten, die keine variablen Festvergütung erhalten und damit auch kein Vergütungsrisiko tragen, übernahm die Finanzverwaltung die Rechtsauffassungen von EuGH und BFH. Danach werden Aufsichtsratsmitglieder, die in diesem Sinne vergütet werden, umsatzsteuerlich nicht selbständig tätig und erfüllen damit auch nicht die Unternehmereigenschaft nach UStG. A.22

     

    Durch das „Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG)“ vom 25.06.2021 wird die sich u.a. die steuerliche Behandlung und bilanzielle Abbildung und Behandlung von Mehr- und Minderabführungen der Organgesellschaft an den Organträger bei diesem grundlegend ändern. Anstelle der bisherigen Bildung besonderer aktiver oder passiver Ausgleichsposten in der Steuerbilanz des Organträgers kommt nach dem 01.01.2022 eine „Einlagelösung“ zur Anwendung. Konkret wird eine Minderabführung der Organgesellschaft als Einlagehandlung des Organträgers in die Organgesellschaft und Mehrabführungen der Organgesellschaft als Einlagenrückgewähr der Organgesellschaft an den Organträger angesehen. Die Übergangsregelung sieht die Auflösung noch bestehender Ausgleichsposten beim Organträger in dem Wirtschaftsjahr vor, das nach dem 31.12.2021 endet. Anstelle der erfolgswirksamen Auflösung ist alternativ auch die Bildung einer den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklage mit anschließender sukzessiven Jahresauflösungsbeträgen möglich. A.23

     

    Mit Urteil vom 16.12.2020 – I R 50/17 bestätigte der BFH die Verwaltungsauffassung, nach das Schulschwimmen durch einen öffentlichen Schulträger eine hoheitliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 5 KStG) darstellt, die grundsätzlich vom öffentlichen Bäderbetrieb zu trennen ist. Dies hat zur Folge, dass die entstandenen Dauerverluste aus dem Schulschwimmen gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 KStG einer gesonderten Sparte zuzuordnen ist und nicht mit Sparteneinkünften nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 KStG verrechnet werden darf.
    Nach dieser Rechtsprechung kann aus einem (hoheitlichen) Schulschwimmen auch dann kein „öffentliches“ Schwimmen abgeleitet werden, sollte für das Schulschwimmen dasselbe Entgelt verlangt werden wie von fremden Dritten bei Benutzung des Bades.

    A.25

     

    Mit Schreiben vom 06.07.2021 erkannte das BMF die disquotale Verlusttragung von Dauerverlusten bei Eigengesellschaften mit mehreren jPöR als Gesellschafter an. Die Zulässigkeit der disquotalen Verlustaufteilung und nicht – wie bis dahin von der Finanzverwaltung vertreten - nur die Verlustverteilung nach Maßgabe der Beteiligungsquote hatten die Versorgungsfachverbände, vor allem der VKU, gefordert, weil sich für die restriktive Verwaltungsauffassung im Schreiben vom 12.11.2009, Rdnr. 28, keine Herleitung aus den Gesetzesmaterialien des JStG 2009 ergibt. Die Finanzverwaltung hatte in 2010 lediglich eine Ausnahme für den öffentlichen Verkehrsbereich zugestanden. Nunmehr finden die neuen Grundsätze auf alle offenen Fälle Anwendung. A.25

     

    Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)“ vom 10.08.2021 wurde ein gesellschaftsrechtliches Reformwerk beschlossen, das in seiner Bedeutung die größte Reform des Personengesellschaftsrechts seit mehr als 120 Jahren darstellt und überwiegend zum 01.01.2024 in Kraft treten wird. Das als Mantelgesetz ausgelegte Reformwerk umfasst insgesamt 137 Artikel, die jeweils punktuelle Änderungen in Einzelgesetzen bzw. Verordnungen zum Gegenstand haben. A.27

     

    Durch das „Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuer-rechts (KöMoG)“ vom 25.06.2021 kam der Gesetzgeber u.a. auch der langjährigen Forderung der Wirtschaft in Bezug auf eine Reform der ertragsteuerlichen Behandlung von Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften nach, und fügte mit dem im neuen § 1a KStG verankerten Optionsmodell die Grundlage für eine rechtsformneutrale Angleichung der Besteuerung von Personenhandels- / Partnerschafts- und Kapitalgesellschaften ein.
    Konkret wird im Wege eines Optionsmodells Personengesellschaften die Möglichkeit eingeräumt, sich für eine Besteuerung nach körperschaftsteuerlichen Grundsätzen zu entscheiden. Da die Option auf einen solchen Besteuerungswechsel zugleich mit einer Änderung des Besteuerungsregimes einhergeht, vollzieht sich diese Änderung nach den im UmwStG verankerten, entsprechend anzuwendenden Regelungen eines Formwechsels nach § 25 UmwStG. Ob die mittels unwiderruflichen Antrags auszuübende Option, die nur für den steuerlichen Bereich, nicht aber zivilrechtlich gilt, für die jeweilige Personengesellschaft in Betracht kommt, muss aufgrund der steuerlichen Friktionen im Einzelfall geprüft werden. Die Änderungen sollen erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 Anwendung finden.

    A.28

     

    Zu den fossilen Brennstoffen gehört auch Erdgas. Im Ringen um eine möglichst frühzeitige Beendigung des Ausstoßes CO2-haltiger Emissionen wurde im geänderten Bundes-Klimaschutzgesetz vom 18.08.2021, u.a. festgelegt, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe spätestens zum 31.12.2045 endet.
    Der damit festgelegte Zeitrahmen betrifft damit auch die Beendigung der Erdgasnutzung für Industrie und Wärmewirtschaft und wird folglich die Endschaftsbestimmungen künftiger Gas-Konzessionsverträge beeinflussen sowie unmittelbar auf die künftige Verwendung von Gasnetzen ausstrahlen.
    Neben der bereits eingesetzten Diskussion über die künftige Nutzung vorhandener Erdgasnetze mittels Umrüstung der Netze zu Wasserstoffnetzen für (grünem) Wasserstoff, wird alternativ über mögliche finanzielle und wirtschaftliche Folgen nachgedacht, die durch Rückbaumaßnahmen aufgrund von Absprachen in den Gas-Konzessionsverträgen oder in künftigen „Umwelt-Gesetzen die Gasnetzgesellschaften treffen könnten. Hierbei seht auch die Frage einer frühzeitigen Kostenantizipation durch bilanzielle Abbildung denkbarer Risiken aus physischen Entfernungsverpflichtungen von Erdgasnetzen im Raum.
    P.8

     

    Mit der ARegV-Novelle 2021 vom 27.07.2021 wurden bestehende Regelungen geändert sowie neue Bestimmungen aufgenommen.  Die Verordnung trat in wesentlichen Teilen am 31.07.2021 in Kraft. Im Mittelpunkt der Neufassung stehen insbesondere ein Anreizsystem, zur Reduzierung von Engpassmanagementkosten bei den Übertragungsnetzbetreibern sowie die Einführung des Kapitalkostenabgleichs ab der vierten Regulierungsperiode auch für die Transportnetzbetreiber. Ferner wurde die Bestimmung der EK-II-Zinssatzes, also des Zinssatzes für den die Eigenkapitalquote übersteigenden Anteil des Eigenkapitals in § 7 Abs. 7 Strom-NEV/GasNEV ab der vierte Regulierungsperiode geändert. P.27

     

  • Kapitel

    Das Buch gliedert sich in die drei Hauptkapitel

    und einen Anhang insbes. mit der Erläuterung verschiedener Einzelbegriffe.

    Die Inhaltsverzeichnisse sind ohne Anmeldung/Registrierung einfach durch Anklicken frei einsehbar.

  • Vorwort

    Mit der neuerlichen Aktualisierung des Praxis-Leitfadens zu ausgewählten „Bilanzierungs- und Steuerfragen in der Versorgungswirtschaft sowie zu wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Kommu-nen“ sind zwischenzeitlich eingetretene - und für diesen branchenorientierten Leitfaden rele-vante - Veränderungen in Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien sowie in Rechtsprechung und sonstige Verwaltungsanweisungen berücksichtigt.

    Die letzten Monate der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages waren geprägt durch eine Vielzahl von Verordnungs- und Gesetzesänderungen, die zum Teil recht umfang-reich ausfielen. Auch trugen Maßnahmen zur Energiewende und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz zu weiteren Gesetzesanpassungen bei.

    Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) wurde ein Opti-onsmodell in das Gesetz eingefügt, dass künftig Personenhandels- und Partnerschaftsgesell-schaften die Möglichkeit gibt, sich einer Ertragsbesteuerung nach körperschaftsteuerlichen Grundsätzen zu unterwerfen. Über das genaue Ausmaß dieser Änderung wird sicherlich in den nächsten Jahren noch heftig diskutiert werden. Ferner wurde mit dem Personengesell-schaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) das größte gesellschaftsrechtliche Reform-werk seit mehr als 120 Jahren verabschiedet, das zwar nicht auf die Besteuerung der Gesell-schaften abzielt, aber vermutlich hierauf dennoch Auswirkungen haben dürfte. 

    Mit der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes mit Wirkung ab 01.07.2021 wurden die Besteuerungsgrundlagen bei einem Anteilseignerwechsel neu bestimmt.

    Auch wird sich die Versorgungswirtschaft mit der zeitlichen Begrenzung der Nutzung des fos-silen Brennstoffes „Erdgas“ auseinandersetzen müssen. Im geänderten Bundes-Klimaschutzgesetz soll diese Nutzung spätestens zum 31.12.2045 enden. Dieses Thema ist bereits Gegenstand von Erörterungen bei Neuabschlüssen von Erdgas-Konzessionsverträgen.

    Daneben sind - wie immer - infolge aktueller Entwicklungen weitere Themen in das Grund-werk aufgenommen worden, die für Versorgungsunternehmen und ihre Gesellschafter unter bilanziellen und steuerlichen Aspekten von Interesse sein dürften.

    Der online-Leitfaden richtet sich weiterhin und vorrangig an die Mitarbeiter/Innen im Rech-nungswesen, in den Steuer- und Controlling-Abteilungen von Energie- und Wasserversor-gungsunternehmen auf der Endverteilerstufe.

    Nicht zuletzt ausgelöst durch die umfassende Auslagerung von Aufgaben der öffentlichen Hand bzw. durch Einbindung privater Dritter in die öffentliche Aufgabenerledigung haben sich auch die Aufgabenstellungen und Arbeitsinhalte bei solchen Versorgungsunternehmen verän-dert, die ausschließlich oder mehrheitlich in kommunaler Trägerschaft stehen. Diese Versor-gungunternehmen werden zunehmend als Dienstleister für ihre Kommunen tätig, soweit diese wirtschaftlichen Tätigkeiten in ihren Eigenbetrieben und Regiebetrieben nachhaltig verrichten. Der Praxis-Leitfaden behandelt seit Jahren daher auch einige grundlegende Themen, die die-sen besonderen „kommunalen Bereich“ betreffen, wodurch der Adressatenkreis des Leitfa-dens durch Mitarbeiter/Innen in den entsprechenden Servicebereichen erweitert wurde.
    Den Ausführungen über die jeweilige handelsbilanzielle bzw. bilanzsteuerliche Behandlung werden oftmals die spezifischen betriebswirtschaftlichen, gesetzlichen, verordnungsrechtli-chen oder die infolge der nationalen und ggf. internationalen Rechtsprechung aufgeworfenen Ausgangslagen vorangestellt, bzw. auf die Behandlung eines Sachverhalts unter dem Aspekt verschiedener Verkehrssteuern aufmerksam gemacht. 

    Der Praxis-Leitfaden ist als eine persönliche Schnellinformation konzipiert, die eine fachkom-petente Unterstützung und Beratung, etwa durch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwälte, keinesfalls ersetzen kann und soll.


    Korschenbroich, den 01.09.2021


    StB Dipl. Betriebswirt Christoph Brüggen

  • Leseprobe

    Die Leseprobe ist dem Hauptkapitel "Ausgewählte Passivierungsfragen", dort Kapitel 2, entnommen. Bitte berücksichtigen Sie, dass bei der Leseprobe (Rechtsstand der Leseprobe: 01. Januar 2015) nicht die Gesamtgliederung für das Buch angezeigt wird.

  • Abkürzungsverzeichnis

    A

    a.a.O.

    am angegebenen Ort

     

     

    AAU

    Assigned Amount Units – Emissionsberechtigungs-Zertifikate

     

     

    AbwAG

    Abwasserabgabengesetz

     

     

    ADS

    Adler/Düring/Schmaltz, HGB-Kommentar zur Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen

     

     

    AEAO

    Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977

     

    AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

     

    a.F.

    Alte Fassung

     

     

    AfA

    Absetzung für Abnutzung (Abschreibung)

     

     

    AfaA

    Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung

     

     

    AG

    Aktiengesellschaft

     

     

    AGB

    Allgemeine Geschäftsbedingungen

     

     

    AGBG

    Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)

     

    AGVO Verordnung der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV

     

    AktG

    Aktiengesetz

     

     

    Anm.

    Anmerkung

     

     

    AöR

    Anstalt öffentlichen Rechts

     

     

    AO

    Abgabenordnung

     

     

    ARAP

    Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten

     

     

    ARegV

    Anreizregulierungsverordnung

     

     

    AusglMechV

    Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus

     

     

    AusglMechAV

    Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (Ausgleichsmechanismus, Ausführungsverordnung)

     

     

     

    B

    BADV

    Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (vormals: Teil des Bundesamtes für Finanzen)

     

     

    BAFA

    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

     

     

    BAnz

    Bundesanzeiger

     

     

    BauGB

    Baugesetzbuch

     

     

    BayLfSt

    Bayerisches Landesamt für Steuern (hervorgegangen aus den Oberfinanzdirektionen Nürnberg und München)

     

     

    BB

    Betriebsberater (Zeitschrift)

     

     

    BBodSchG

    Bundesbodenschutzgesetz

     

     

    BDEW

    Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft  e.V. (Zusammenschluss durch Fusion von VDEW, BGW, VDN und VRE zu dieser neuen Dachorganisation, rechtswirksam durch Eintragung am 27.09.2007 im Vereinsregister)

     

    BeSt Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (Quartalsbeilage zu EFG und HFR)
    BFH/PR Zeitschrift: Entscheidungen des BFH für die Praxis der Steuerberatung
    BeurkGBeurkundungsgesetz

     

    BfF

    Bundesamt für Finanzen (ab 01.01.2006 Aufteilung in drei Behörden: BZSt, BADV und ZIVIT)

     

     

    BFH

    Bundesfinanzhof

     

     

    BFH/NV

    Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes (Zeitschrift)

     

     

    BgA

    Betrieb gewerblicher Art

     

     

    BGB

    Bürgerliches Gesetzbuch

     

     

    BGBl

    Bundesgesetzblatt

     

     

    BGH

    Bundesgerichtshof

     

    BGHZ

    Entscheidungen des BGH (Zeitschrift)

     

     

    BGW

    Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (in 2007 aufgegangen in den neuen BDEW)

     

     

    BHKW

    Blockheizkraftwerk

     

     

    BilMoG

    Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.05.2009 (umfassendste  Bilanzreform seit BiRiLiG)

     

     

    BiRiLiG

    Bilanzrichtliniengesetz vom 19.12.1985, mit dem das Gesetz zur Umsetzung der sog. 4. (Einzelabschluss-), 7. (Konzernabschluss-) und 8. (Prüfer-)Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft (EG) in nationales deutsches Recht transformiert wurde

     

     

    BMF

    Bundesministerium der Finanzen

     

     

    BNA

    Bundesnetzagentur

     

     

    BNatSchG

    Bundesnaturschutzgesetz

     

     

    BNetzA

    Bundesnetzagentur

     

     

    BR

    Bundesrat

     

     

    BR-Drs

    Bundesrats-Drucksache

     

     

    BStBl

    Bundessteuerblatt

     

     

    BT

    Bundestag

     

     

    BT-Drs.

    Bundestags-Drucksache

     

     

    BVerfG

    Bundesverfassungsgericht

     

     

    BVerfGE

    Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Verlag J.C.B. Mohr, Tübingen

     

     

    BVerwG

    Bundesverwaltungsgericht

     

     

    BZSt

    Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen) soweit zuständig für alle Aufgaben der ehemaligen Abteilungen Steuern und Bundesbetriebsprüfung

     

     

    bzw.

    Beziehungsweise

     

     

     

    C

    CAPM

    Capital-Asset-Pricing-Model (zu deutsch. Preismodell für Kapitalgüter)

     

     

    CCS

    Carbon Capture and Storage (Verfahren zur CO2  Abscheidung)

     

     

    CER

    Certified Emission Reductions – Emissionsreduktions-Zertifikate

     

     

    CTA

    Contractual Trust Arrangement

     

     

    CuR

    Contracting und Recht (Zeitschrift)

     

     

     

    D

    DB

    Der Betrieb (Zeitschrift)

     

     

    DEHSt

    Deutsche Emissionshandelsstelle [beim  Umweltbundesamt]

     

     

    DMBilG

    D-Markbilanzgesetz

     

     

    DRS

    Deutscher Rechnungslegungsstandard

     

     

    DRSC

    Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.

     

     

    DSO

    engl. Distribution System Operator – Verteilnetzbetreiber

     

     

    DStR

    Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

     

     

    DStRE

    Deutsches Steuerrecht Entscheidungen (Zeitschrift)

     

    DStRK Steuerrechtliche Rechtsprechung kurzgefasst - vormals SteuK

     

    DVBl

    Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)

     

     

    DVGW

    Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.

     

     

     

    E

    EAV

    Ergebnisabführungsvertrag

     

     

    EB

    Emissionsberechtigung

     

    EDI Electronic Data Interchange
    EDIFACT Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and Transport
    EDV Elektronische Datenverarbeitung

     

    EEG

    Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien

     

     

    EFG

    Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)

     

     

    EGHGB

    Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

     

     

    EHKostV

    Emissionshandelskostenverordnung

     

     

    EHV

    Emissionshandelsverordnung 2020

     

    EigVO Eigenbetriebsverordnung

     

    EnergieStG

    Energiesteuergesetz

     

     

    EnWG

    Energiewirtschaftsgesetz

     

     

    EnWZ

    Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (1. Jahrgang ab Nov. 2012)

     

     

    ErbStH

    Erbschaftsteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise

     

     

    ErbStR

    Erbschaftsteuer-Richtlinien

     

     

    ERP-Software

    Enterprise Resource Planning Software; Softwaresystem, das aus verschiedenen Modulen besteht

     

     

    ERU

    Emission Reductions Units – Emissionsreduktionseinheiten

     

     

    EStB

    Der Ertragsteuer-Berater (Zeitschrift)

     

     

    EStDV

    Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

     

     

    EStG

    Einkommensteuergesetz

     

     

    EStH

    Einkommensteuer-Hinweise

     

     

    EStR

    Einkommensteuer-Richtlinien

     

     

    EU

    Europäische Union

     

     

    EUA

    EU-Allowances – EU-Emissionsberechtigungen

     

    EuG

    [erstinstanzliches]Gericht der Europäischen Union

     

     

    EuGH

    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

     

     

    EuZW

    Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

     

    evt. Eventuell

     

    EVU

    Energie-Versorgungs-Unternehmen

    EWeRK Zeitschrift des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V.

     

     

    F

    FA

    Finanzamt

     

     

    FAIT

    Fachausschuss für Informationstechnologie [IDW]

     

     

    ff.

    Fortfolgende

     

     

    FG

    Finanzgericht

     

     

    FGK

    Fertigungsgemeinkosten

     

     

    FGO

    Finanzgerichtsordnung

     

     

    FinMin

    Finanzministerium

     

     

     

    G

    GaBIGas

    Grundmodell für Ausgangsleistungen und Bilanzierungsregeln für den Gasmarkt

     

    GasGVV Gasgrundversorgungsverordnung

     

    GasNEV

    Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen

     

     

    GasNZV

    Gasnetzzugangsverordnung

     

     

    GDPdU

    Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen

     

     

    gem.

    Gemäß

     

     

    Geli-Gas

    Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas

     

    GewStG Gewerbesteuergesetz

     

    ggf.

    Gegebenenfalls

     

    gl.A. Gleiche Auffassung

     

    GmbH

    Gesellschaft mit beschränkter Haftung

     

     

    GmbHG

    GmbH-Gesetz

     

     

    GmbHR

    GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

     

     

    GoB

    Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

     

     

    GoBS

    Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme

     

     

    GPKE

    Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität

    GrEStG Grunderwerbsteuergesetz

     

    GrS

    Großer Senat (beim BFH)

     

     

    GVU

    Gasversorgungsunternehmen

     

     

    GWB

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

     

     

    GWG

    Geringwertiges Wirtschaftsgut

     

     

    GDPdU

    Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen

     

     

    GDPdUZ

    Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen für den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

     

     

    glA

    gleiche Auffassung

     

     

    GWh

    Gigawattstunden

     

     

     

    H

    HFA

    Hauptfachausschuss beim IDW

     

     

    HFR

    Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung, Zeitschrift

     

     

    HGB

    Handelsgesetzbuch

     

     

    HGrG

    Haushaltsgrundsätzegesetz

     

     

    H/H/R

    Hermann/Heuer/Raupach, Steuerkommentar

     

     

    h.M.

    Herrschende Meinung

     

     

    Hrsg.

    Herausgeber

     

     

     

    I J

    IAS

    International Accounting Standards

     

     

    IASB

    International Accounting Standards Board

     

     

    IASC

    International Accounting Standards Commitee

     

     

    i.d.F.

    In der Fassung

     

     

    IEKP

    Integriertes Energie- und Klimaprogramm

     

    i.H.v. in Höhe von

     

    i.d.R.

    In der Regel

     

     

    IDW

    Institut der Wirtschaftsprüfer e.V.

     

     

    IR

    Infrastruktur Recht (Zeitschrift)

     

     

    IFRS

    International Financial Reporting Standard

     

     

    INF

    Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) - bis Juni 2007 -

     

     

    InvZul

    Investitionszulage

     

     

    InvZulG

    Investitionszulagengesetz

     

     

    i.S.d.

    im Sinne der/des

     

     

    i.S.v.

    im Sinne von

     

     

    IT

    Informationstechnologie

     

     

    i.V.m.

    In Verbindung mit

     

     

    jPöR

    Juristische Person öffentlichen Rechts

     

     

    JStG

    Jahressteuergesetz 2008

     

     

     

    K

    KAG

    Kommunal-Abgabengesetz

     

     

    KapESt

    Kapitalertragsteuer

     

     

    KG

    Kommanditgesellschaft

     

     

    KoR

    Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte Rechnungslegung

     

     

    KStG

    Körperschaftsteuergesetz

     

     

    KStR

    Körperschaftssteuerrichtlinien

     

    KStZ Kommunale Steuer-Zeitschrift

     

    kWh

    Kilowattstunden

     

     

    KWK

    Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung

     

     

    KWKG

    Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

     

     

    KWKs

    Mini KWK-Anlagen bis  20kW elektrischer Leistung

     

     

     

    L

    LCP

    Least-cost-Planing

     

    LSF Landesamt für Steuern und Finanzen des Freistaates Sachsen

     

    LfSt Bayern

    Bayerische Landesamt für Steuern

     

     

    LfSt RP

    Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz (ab 01.09.2014, zugleich Auflösung der OFD Koblenz)

     

     

    LoI

    Letter of Intent

     

     

    LSP

    Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21.11.1953)

     

     

     

    M

    MDL

    Messdienstleister

     

    MinöStG Mineralölsteuergesetz

     

    MinöStV

    Mineralölsteuer Verordnung

     

     

    MGK

    Materialgemeinkosten

     

     

    MSB

    Messstellenbetreiber

     

    MW Megawatt

     

    m.w.N.

    mit weiteren Nachweisungen

     

    MwStR MehrwertSteuerrecht (Zeitschrift)

     

     

    N

    NAV

    Niederspannungsanschlussverordnung

     

     

    NDAV

    Niederdruckanschlussverordnung

     

     

    n.F.

    neue Fassung

     

     

    NJW

    Neue Juristische Wochenschrift

     

     

    nrkr.

    nicht rechtskräftiges Urteil

     

     

    n.v.

    nicht veröffentlicht

     

     

    NVwZ

    Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

     

     

    NWB

    Neue Wirtschaftsbriefe (Zeitschrift)

     

     

    NZB

    Nichtzulassungsbeschwerde

     

     

    NZG

    Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

     

     

     

    O

    o.Az.

    Ohne Aktenzeichen

     

     

    Obiter dictum

    Plural: dicta; nicht entscheidungserhebliche Nebenbemerkung in einem Urteil

     

     

    OFD

    Oberfinanzdirektion

     

     

    OFD NRW

    Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (mit Wirkung zum 30.06.2013 sind die OFD’en Rheinland und Münster in die neue OFD NRW aufgegangen)

     

     

    o.g.

    oben genannt

     

     

    ÖPNV

    Öffentlicher Personennahverkehr

     

     

    ÖSPV

    Öffentlicher Straßenpersonennahverkehr

     

     

    OTL

    Ortstransportleitungen

     

     

    OVN

    Ortsverteilernetz

     

     

    ÖVNB

    Örtlicher Verteilnetzbetreiber

     

     

     

    P

    PBefG

    Personenbeförderungsgesetz

     

     

    PRAP

    Passiver Rechnungsabgrenzungsposten

     

     

    PS

    Prüfungsstandard

     

     

    PStR

    Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift)

     

     

     

    R

    Rdnr

    Rand-Nummer

     

     

    Rdvfg

    Rundverfügung

     

     

    REE

    Recht der erneuerbaren Energien (Zeitschrift)

     

     

    RFH

    Reichsfinanzhof

     

     

    RH

    IDW Rechnungslegungshinweis

     

     

    rkr.

    Rechtskräftiges Urteil

     

     

    RLM

    Messeinrichtung mit registrierender Lastgangmessung

     

     

    RNotZ

    Rheinische Notar-Zeitschrift

     

    Rn (auch Rnd) Rand-Nummer

     

    Rz

    Randziffer

     

     

     

    S

    SEStEG

    Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07.12.2006

     

     

    SJ

    Steuer-Journal (Zeitschrift)

     

    Slg. Amtliche Sammlung des EuGH / der Entscheidungen des EuGH

     

    SLP

    Standard Lastprofilverfahren

     

     

    SPNV

    Schienenpersonennahverkehr

     

     

    SolZ

    Solidaritätszuschlag

     

     

    StBp

    Die steuerliche Betriebsprüfung (Zeitschrift)

     

     

    StAuskV

    Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 AO (Steuer-Auskunftsverordnung)

     

     

    StbJb

    Steuerberater-Jahrbuch

     

     

    StE

    Steuern in der Elektrizitätswirtschaft (Zeitschrift)

     

     

    StEK

    Steuererlasskartei

     

     

    StEntlG

    Steuerentlastungsgesetz

     

     

    Steuk

    Zeitschrift: Steuerrecht kurzgefasst

     

    StromGVV Stromgrundversorgungsverordnung

     

    StromNEV

    Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Stromversorgungs-netzen

     

     

    StromNZV

    Stromnetzzugangsverordnung

     

     

    StromStG

    Stromsteuergesetz

     

     

    StuB

    Steuern und Bilanzen (Zeitschrift)

     

    StuW Zeitschrift: Steuer und Wirtschaft
    StX Zeitschrift: Steuer-Telex Premium –Informationsdienst für Steuerberater

     

     

    T

    TEHG

    Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

     

     

    TSO

    engl. Transmission System Operator – Übertragungsnetzbetreiber

     

     

    TW-Abschreibung

    Teilwert-Abschreibung

     

     

    Tz.

    Textziffer

     

     

     

    U

    ÜBN

    Übertragungsnetzbetreiber

     

     

    Ubg

    Die Unternehmensbesteuerung (Zeitschrift)

     

    UEBLL Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen

     

    UmwG

    Umwandlungsgesetz

     

     

    UmwStG

    Umwandlungssteuergesetz

     

     

    UrhG

    Urheberrecht

     

     

    USchadG

    Umweltschadensgesetz

     

     

    (US-)GAAP

    Generelly Accepted Accounting Principles
    (= GoB der Vereinigten Staaten)

     

     

    UStAE

    Umsatzsteuer-Anwendungserlass (ab 01.11.2010)

     

     

    UStDV

    Umsatzsteuer Durchführungsverordnung

     

     

    UStG

    Umsatzsteuergesetz

     

     

    UStR

    Umsatzsteuer-Richtlinien (mit Wirkung zum 01.11.2010 aufgehoben; an ihre Stelle tritt der zeitlich nicht befristete Umsatzsteuer-Anwendungserlass - UStAE)

     

    UVR Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht, Zeitschrift Stollfuss Verlag

     

     

    V

    VDEW

    Verband der Elektrizitätswirtschaft e.V. (in 2007 aufgegangen in den neuen BDEW)

     

     

    VDN

    Verband der Netzbetreiber e.V. beim VDEW (in 2007 aufgegangen in den neuen BDEW)

     

     

    VE

    verdeckte Einlage

     

     

    VG

    Verwaltungsgericht

     

     

    vGA

    verdeckte Gewinnausschüttung

     

     

    VGH

    Verwaltungsgerichtshof

     

     

    vgl.

    vergleiche

     

     

    v.H.

    von Hundert

     

     

    VKU

    Verband kommunaler Unternehmen e.V.

     

     

    VRE

    Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland –VRE- e.V. (in 2007 aufgegangen in den neuen BDEW)

     

     

    VSF

    Vorschriftensammlung Bundes-Finanzverwaltung, Amtsblatt des Bundesministeriums der Finanzen

     

     

    VwGO

    Verwaltungsgerichtsordnung

     

     

    VWZG

    Verwaltungszustellungsgesetz

     

     

    VZ

    Veranlagungszeitraum

     

     

     

    W

    WasKwV

    Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken

     

     

    WEA

    Wärmeerzeugungsanlage

     

     

    WG

    Wirtschaftsgut

     

     

    WHG

    Wasserhaushaltsgesetz

     

     

    WiM

    Wechselprozess im Messwesen

     

    Wpg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)

     

     

    Z

    z.B.

    Zum Beispiel

     

     

    ZfBR

    Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht

     

     

    ZfZ

    Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern

     

     

    ZIP

    Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

     

     

    ZIVIT

    Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik
    (vormals: Teil des Bundesamtes für Finanzen)

     

     

    ZKF

    Zeitschrift für Kommunalfinanzen

     

     

    ZNER

    Zeitschrift für neues Energierecht

     

     

    ZPO

    Zivilprozessordnung

     

     

    ZTR

    ZUR

    Zeitschrift für Tarifrecht

    Zeitschrift für Umweltrecht

     

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    Zitiervorschlag:Brüggen, Christoph, Ausgewählte Bilanzierungs- und Steuerfragen in der Versorgungswirtschaft sowie zu wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Kommunen, ... (Kapitel), Verlag Versorgungswirtschaft, München, URL, Datum, Uhrzeit.


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