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Ausgewählte Bilanzierungs- und Steuerfragen in der Versorgungswirtschaft sowie zu wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Kommunen

Kapitel Ausgewählte Passivierungsfragen

  • Inhaltsverzeichnis

    Passivierungsfragen 2021-09

    1. Rücklage für Ersatzbeschaffung
      1. Begriff, Inhalt und Rechtsgrundlage
      2. Begriff der Entschädigung
      3. Inhaltliche Abgrenzung der Begriffe "höhere Gewalt" und "Vermeidung eines behördlichen Eingriffs"
        1. Begriff „höhere Gewalt“
        2. Begriff „Vermeidung eines behördlichen Eingriffs“
      4. Höhe der übertragbaren stillen Reserven, Buchwertentwicklung
      5. Kennzeichnung der Funktionsgleichheit
    2. Bilanzielle Behandlung empfangener Zuschüsse
      1. Investitions-/Kapital-/Betriebs-/Lohnkostenzuschüsse bzw. Zuwendungen von Privaten bzw. der öffentlichen Hand
        1. Abgrenzung nach Inhalten gemäß den Interessen/Erwartungen der Zuschuss- und Zuwendungsgeber
        2. Bilanzsteuerliches Wahlrecht bei Zuschüssen und Zuwendungen und deren Übernahme in die Handelsbilanz
        3. Handels-, Ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von öffentlichen Zuschüssen / Zuwendungen, die Gemeinden gewährt und von diesen an wirtschaftliche Einrichtungen weitergegeben werden
          1. Handelsrechtliche Behandlung von Zuwendungen der öffentlichen Hand
          2. Ertragsteuerliche Behandlung öffentlicher Kapitalzuschüsse
          3. Umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Kapital-/Aufwand-/Ertragszuschüsse
          4. Ertragsteuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen
        4. Nachträglich gewährte Zuschüsse
        5. Im Voraus gewährte Zuschüsse
        6. Zuschussgewährung mit Rückzahlungsverpflichtung
        7. Nachrichtlich: Besonderheit der Investitionsbezuschussung mittels Abwasserabgabe-Verrechnung bis 2005
      2. Baukostenzuschüsse in der Versorgungswirtschaft - Ertragszuschüsse bzw. Investitionszuschüsse
        1. Historische Betrachtung - BKZ als Ertragszuschuss
        2. Zwischenepisode
          1. Auffassung der Finanzverwaltung
          2. Initiative der Versorgungswirtschaft
          3. Finanzverwaltungsmeinung: Abzug der BKZ von den Investitionskosten der Versorgungsanlagen
        3. Neue Betrachtung - Umklassifizierung des BKZ vom Ertrags- in einen Investitionszuschuss
          1. BMF-Schreiben vom 27.05.2003 (BStBI I S. 361) und Auslegung durch die Versorgungswirtschaft
            1. BKZ-Vereinnahmungen als Investitionszuschüsse
            2. Bilanzielle Darstellung der BKZ-Übertragung
            3. Ausweitung der Anwendbarkeit des BMF-Schreibens auf andere Versorgungssparten
            4. Erstmalige Anwendung der Neuregelung
          2. Weitere, präzisierende Schreiben der Finanzverwaltung
          3. BKZ-Ausweis bei Regie- und Eigenbetrieben
          4. Auffassung des IDW zur Behandlung der BKZ in der Handelsbilanz
          5. Handelsrechtliche und ertragssteuerliche Behandlung von BKZ nach Inkrafttreten Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes
          6. Umsatzsteuerliche Behandlung von Übernahmeverpflichtungen allgemein und von Baukostenzuschüssen bei entgeltlichem Übergang von Ortsnetzen im Besonderen
      3. Umsatzsteuerliche Sichtweisen bei der Verlegung von Strom- und Gashausanschlüssen und von sonstigen Netzverlegungsmaßnahmen unter dem Aspekt von Bauleistungen
        1. Reverse-Charge-Verfahren auf Bauleistungen
          1. Umsatzsteuerliche Behandlung von Bauleistungen in den Jahren 2013 bis 2014
          2. Behandlung von „Altfällen“
        2. Umsatzsteuerliche Behandlung spezifischer Netzverlege-(Bau-)Leistungen bei Versorgungsunternehmen (u.a. Verlegung von Hausanschlüssen)
      4. Einheitlichkeit der Leistung aus umsatsteuerlicher Sicht, Umsatzsteuerliche Behandlung aus der Verlegung von Wasserhausanschlüssen und Wasser-Leitungen, Vermietung von Wasseruhren und Standrohren, Anschluss- und Benutzungszwang
        1. Einheitlichkeit der Leistung
        2. Verlegung von Wasser-Hausanschlüssen und Wasserleitungen
        3. Vermietung von Wasseruhren und Standrohren
        4. Besonderheiten bei der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Wasserversorgung
      5. Auswirkung des § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG auf die Erhebung von Netzanschluss-Beiträgen nach § 9 NAV / NDAV bzw. § 9 AVBWasserV sowie Einbeziehung von Kosten aus Dichtigkeitsprüfungen in den Katalog von Handwerksleistungen
    3. Bestimmung von Baukostenzuschüssen aus energiewirtschaftlicher Sicht - BKZ- und Kapitalkosten-Behandlung in Netzgesellschaften
      1. Grundlage und Verwendung der vom Netzbetreiber erhobenen Baukostenzuschüsse, Kapitalkosten
        1. Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Baukostenzuschüssen
        2. Positionspapier der Bundesnetzagentur zur Erhebung von Baukostenzuschüssen (BKZ) für Netzanschlüsse im Bereich von Netzebenen oberhalb der Niederspannung, Berechnungsmodell des VDN nach dem "Zwei-Ebenen-BKZ-Modell"
        3. Einbeziehung von Baukostenzuschüssen und Kapitalkosten in die Netzkostenkalkulation
        4. Sichtweise der BKZ-Behandlung nach Handels- und Steuerrecht
      2. BKZ-Behandlung und -Sichtweise im Pachtmodell
        1. Ursprüngliche Betrachtung
        2. Weiterleitung des vereinnahmten BKZ an den Netzeigentümer
          1. Auffassung der Versorgungswirtschaft
          2. Auffassung des IDW zur Weiterleitung von BKZ an den Netzeigentümer
          3. Regulative Einbindung der Finanzverwaltung infolge unterschiedlicher BKZ-Behandlung in Pachtmodellen und generelle Neuorientierung
        3. Auswirkungen der geänderten bilanziellen BKZ-Betrachtung im Pachtmodell
        4. Buchungsmäßige Darstellung und Ausweis der BKZ-Behandlung bei Pächter und Verpächter
      3. BKZ-Behandlung und -Sichtweise im Eigentums-/Übertragungsmodell
    4. Privatrechtliche versus kommunalabgabenrechtliche Einordnung von Baukostenzuschüssen in der Wasserversorgung
      1. Einordnung von BKZ-Erhebungen in der privatrechtlichen bzw. öffentlichen Wasserversorgung
      2. Bilanzielle Behandlung vereinnahmter Beiträge für öffentliche Wasserversorgungsunternehmen (sog. Trinkwasseranschlussbeiträge)
    5. Behandlung von Zuschussgewährungen eines Gasvorlieferanten beim empfangenen Gas-Endverteilerunternehmen
    6. Wettbewerbswidrigkeit langfristiger Gasverträge (Gesamtbedarfsdeckungsverträge)
      1. Ausgangssituation - Wettbewerbswidrige Gaslieferungsverträge
        1. Gerichtliche Entscheidungen
        2. Umgang mit der kartellrechtlichen Würdigung langfristiger Gesamtbedarfsdeckungsverträge
      2. Mittelbare, bilanzielle Folgen aus der Beendigung langfristiger Gasverträge
        1. Zuschussgewährungen an Gasendverteiler
        2. Einstellung des erhaltenen Zuschusses in den passiven Rechnungsabgrenzungsposten
        3. Behandlung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens nach vorzeitiger Beendigung langfristig ausgerichteter Gesamtbedarfsdeckungsverträge
    7. Vorbemerkungen zu Verbindlichkeiten und Rückstellungen, Rangrücktrittsvereinbarungen, Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen, Teilwertansatz gewisser Verbindlichkeiten
      1. Bilanzierung gewisser Verbindlichkeiten
        1. Allgemeines
        2. Passivierung von auflösend oder aufschiebend bedingten Verpflichtungen
        3. Ausgestaltung von Rangrücktrittsvereinbarungen und deren Geeignetheit zur Vermeidung von Passivierungspflichten
          1. Zivilrechtliche Betrachtung des Rangrücktritts
          2. Handels- und ertragsteuerliche Betrachtung des Rangrücktritts
          3. Umsatzsteuerliche Wechselwirkung des Rangrücktritts
        4. Rechtsgrundlage für (gewisse) Verbindlichkeitsbildung
        5. Ertragsteuerlicher Teilwertansatz gewisser Verbindlichkeiten, Voraussetzungen für einen Teilwertansatz bei Wechselkursverbindlichkeiten
          1. Teilwertansatz von Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs
          2. Teilwertansatz von Fremdwährungsverbindlichkeiten
        6. Ertragsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten in Fällen der Unternehmensin-solvenz
      2. Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeit
      3. Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen, stille Lasten
        1. Schuldübernahme
          1. Zivilrechtliche Behandlung (§§ 414 ff. BGB)
          2. Ertragsteuerliche Behandlung
        2. Schuldfreistellung (auch „Erfüllungsübernahme“ genannt)
          1. Zivilrechtliche Behandlung (§ 329 BGB)
          2. Ertragsteuerliche Behandlung
        3. Schuldbeitritt
          1. Zivilrechtliche Behandlung (§§ 421 ff. BGB)
          2. Ertragsteuerliche Behandlung
        4. Schuldenerlass
    8. Grundlagen der Rückstellungsbildung
      1. Rückstellungen - Typologie und Charakteristika
        1. Arten von Rückstellungen
        2. Gründe für eine Rückstellungsbildung
      2. Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen
        1. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
          1. Allgemeine Voraussetzungen
          2. Sonderfall: öffentlich-rechtliche Verpflichtungen
          3. Beispiele aus der Rechtsprechung/Literatur zu Rückstellungsbildungen unter den Aspekten rechtliche und wirtschaftliche Verursachung
        2. Rechtliche und wirtschaftliche Verursachung
          1. Ständige Rechtsauffassung
            1. Rechtliche Verursachung
              1. Rechtliche Einordnung versorgungsspezifischer technischer „Vorgaben“
            2. Wirtschaftliche Verursachung
              1. Eigenbetriebliches Interesse und zugleich Außenverpflichtung
          2. Rückstellungsbildung bei einem zeitlichen Auseinanderfallen von rechtlicher und wirtschaftlicher Verursachung
          3. Alimentationsformel: Realisationsprinzip auch für Passivierungen
          4. Beispiele aus der Rechtsprechung/Literatur zu Rückstellungsbildungen unter den Aspekten rechtliche und wirtschaftliche Verursachung
        3. Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme
        4. Rückstellungen aus schwebenden Geschäften
          1. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
            1. Bildung von Drohverlust-Rückstellungen in der Handelsbilanz
              1. Grundlagen
              2. Kennzeichnung der Voraussetzungen einer Drohverlust-Rückstellung in der Handelsbilanz am Beispiel konventioneller Strombeschaffungsvorgänge
            2. Verbot der Bildung von Drohverlust-Rückstellungen in der Steuerbilanz
              1. Sonderfall der angeschafften Drohverlustrückstellungen in der Steuerbilanz
                1. Rechtsauffassungen von Finanzrechtsprechung und Finanzverwaltung bis zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
                2. Rechtslage seit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
            3. Beispiele aus Rechtsprechung und Anweisungen der Finanzverwaltung zu Drohverlustrückstellungen
          2. Rückstellungen aus Erfüllungsrückständen bei schwebenden Geschäften
      3. Bilanzierung von Rückdeckungsansprüchen sowie Saldierung von Regressforderungen gegenüber Dritten sowie Verrechnungen infolge wechselseitiger Kausalitäten
        1. Auffassung von Finanzverwaltung und Rechtsprechung
        2. Rückdeckungen im Zusammenhang mit Zusagen des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgungen gegenüber Versicherungsgesellschaften
        3. Rückdeckungsansprüche im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Verfüllungs- und Rekultivierungsverpflichtungen
        4. Weitere Beispiele aus der Finanzrechtsprechung
        5. Vorteilsgegenrechnungen bei der Bildung von Rückstellungen für Restrukturierungsmaßnahmen
      4. Arten, Bildung, Bewertung und Auflösung von Rückstellungen
        1. Handelsrechtliche Grundlagen der Rückstellungsarten, -bildung und -bewertung
          1. Grundlagen der Rückstellungsarten und -bildung vor BilMoG
          2. Grundlagen der Rückstellungsarten und -bildung seit BilMoG
          3. Rückstellungsbewertung vor BilMoG
          4. Rückstellungsbewertung seit BilMoG
            1. Ermittlung von Preis- und Kostensteigerungen
            2. Abzinsung und Aufzinsung von Rückstellungen
            3. Fehlende Übergangsregelungen aus Umbewertungsdifferenzen für sonstige Rückstellungen
          5. Übergangsvorschriften bei Einführung der BilMoG-Vorschriften und Anhang-Angaben
            1. Übergangsregelungen aus der geänderten Bewertung laufender Pensionen oder Anwartschaften auf Pensionen infolge Einführung der BilMoG-Vorschriften
            2. Übergangsregelungen für nicht mehr zulässige Aufwandrückstellungen infolge Einführung der BilMoG-Vorschriften
            3. Angabepflichten zu Rückstellungen und sonstigen Risiken im Anhang seit BilMoG
          6. Darstellung von Rückstellungen im Jahresabschluss
        2. Ertragsteuerliche Grundlagen der Rückstellungsbildung und –bewertung
          1. Eigenständigkeit der steuerlichen Rückstellungsbildung
          2. Steuerliche Folgen aus der handelsrechtlichen Bilanzreform
          3. Deckelung steuerrechtlicher Rückstellungsbeträge durch den niedrigeren handelsrechtlichen Rückstellungsansatz
            1. Darlegung der unterschiedlichen Positionen und Sichtweisen zur "Rückstellungsdeckelung"
              1. Auffassungen der Finanzverwaltung und Rechtsprechung
              2. Kritik der betroffenen Wirtschaft an dieser Auslegung des Gesetzes
          4. Rückstellungsbildung trotz steuerlicher Abzugsverbote
        3. Grundsatz der Einzelbewertung
        4. Zulässigkeit von Pauschalrückstellungen bei Gleichartigkeit der Verpflichtungen
        5. Sachleistungsverpflichtungen
          1. Handelsrechtliche Behandlung
          2. Steuerrechtliche Behandlung
            1. Bewertungsansatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b) EStG
            2. Einordnung des BFH-Urteils vom 11.10.2012
        6. Geldleistungsverpflichtungen
        7. Ansammlungs- und Verteilungsrückstellungen
      5. Dokumentationserfordernisse bei Rückstellungsbildungen
    9. Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen
      1. Steuerrechtliche Grundlagen
      2. Ertragsteuerliche Behandlung von Aufzinsungsaufwand und Abzinsungsertrag
      3. Abzinsung von gewissen Verbindlichkeiten
        1. Handelsrechtliche Behandlung
        2. Steuerrechtliche Behandlung (siehe Tabelle in Anhang 16)
      4. Abzinsung von Rückstellungen
        1. Handelsrechtliche Behandlung
          1. Abzinsungsregelungen vor BilMoG
          2. Abzinsungsregelungen seit BilMoG
            1. Grundlagen der Abzinsungsregelung
            2. Besonderheiten bei der Abzinsung von Pensionsrückstellungen
            3. Buchungstechnische Vorgehensweise bei der Abzinsung
        2. Ertragsteuerliche Behandlung (siehe Tabelle in Anhang 15)
          1. Neuere höchstfinanzgerichtliche Rechtsprechung zu Abzinsungsfragen
    10. Abzinsungsproblematik im Zusammenhang mit empfangenen Ertragszuschüssen („Alt“-BKZ)
    11. Rückstellung aus Arbeitsverhältnissen, Rabattfreibeträge aus Deputaten, Schwerbehinderten-Abgabe
      1. Ausgangspunkte zur Beurteilung einer zulässigen Rückstellung aus dem Arbeitsverhältnis
      2. Restriktive Rückstellungsbildungen während der Zeit aktiver Arbeitsverhältnisse - dargestellt an Beispielen aus der BFH-Rechtsprechung
      3. Rückstellungsbildungen aus Beihilfeleistungen im Anschluss an aktive Arbeitsverhältnisse
        1. Handelsbilanzielle Behandlung von Beihilferückstellungen aus Arbeitsverhältnissen
        2. Steuerbilanzielle Behandlung von Beihilferückstellungen aus Arbeitsverhältnissen
        3. Rechtsprechung zur Beihilferückstellung aus Arbeitsverhältnissen
      4. Rückstellungen für Abfindungszahlungen (Entlassungsentschädigungen) bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber
      5. Rückstellungen aus von Arbeitnehmern angesammelten Wertguthaben auf Wertguthabenkonten / Zeitwertkonten sowie aus sonstigen Arbeitszeitkonten
        1. Gesetzliche Grundlagen und Voraussetzungen für die Ansammlung von Wertguthaben, deren Insolvenzschutz und Portabilität
        2. Steuerliche Voraussetzungen für die Anerkennung von Zeitwertkonten
        3. Bilanzierung von Verpflichtungen aus angesammelten Wertguthaben / Zeitwertkonten und sonstigen Arbeitszeitkonten
          1. Bilanzierung von Verpflichtungen aus angesammelten Wertguthaben / Zeitwertkonten
            1. Bilanzierung von Verpflichtungen aus der Dotierung von Wertguthabenkonten zwecks Freizeitgewährung unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand (= Dotierung sog. Lebensarbeitszeitkonten)
            2. Bilanzierung von Verpflichtungen aus der Dotierung von Wertguthabenkonten für sonstige Fälle
            3. Abzinsung von Rückstellungen für Zeitwertkonten
          2. Bilanzierung von Verpflichtungen aus sonstigen (kurzfristigen) Arbeitszeitkonten
        4. Lohnsteuerliche Hinweise (Hinweise aus der Finanzrechtsprechung)
      6. Deputate und sonstige Sachzuwendungen an Mitarbeiter in der Versorgungswirtschaft sowie Deputate als Leistungen im Rahmen aus der betrieblichen Altersversorgung
        1. Deputate und sonstige Sachzuwendungen an Mitarbeiter in der Versorgungswirtschaft (lohnsteuerliche Aspekte)
        2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Deputaten und sonstige Sachzuwendungen an Mitarbeiter
        3. Lohnsteuerpflichtige Rabattgewährungen Dritter an Arbeitnehmer
        4. Deputate als Leistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (arbeitsrechtliche Betrachtung)
      7. Schwerbehinderten-Abgabe
    12. Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen
      1. Rückstellung für Dienstjubiläen
        1. Steuerrechtliche Entwicklung und Betrachtung
          1. Rechtsentwicklung
          2. Voraussetzungen zur Rückstellungsbildung für Jubiläumszuwendungen
          3. Anforderungen an die Höhe der Rückstellung lt. Finanzrechtsprechung
          4. Ansatz- und Bewertungsvorbehalte der Rückstellungsbildung für Jubiläumszuwendungen nach § 5 Abs. 4 EStG und nach Verwaltungsmeinung
          5. Steuerrechtliche Ermittlung des Teilwertes für Dienstjubiläen
          6. Einklang der steuerlichen Ansatzvoraussetzungen zur Rückstellung (Bestätigung durch das BVerfG)
        2. Handelsrechtliche Betrachtung
        3. Folge aus abweichender Betrachtung Handels- zu Steuerrecht
      2. Rückstellung für Geschäfts- und Firmenjubiläen
      3. Lohnsteuerliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass von Veranstaltungen im Rahmen von Geschäfts- und Firmenjubiläen (Betriebsveranstaltungen)
    13. Rückstellungen für rückständigen Urlaub
      1. Arbeitsrechtliche Grundlagen aus der Gewährung von Resturlaub sowie Urlaubsabgeltung zum Bilanzstichtag
        1. Ansprüche aus nicht genommenem Urlaub und aus Urlaubsabgeltung sowie Behandlung von Urlaubsansprüchen bei Erkrankung des Arbeitnehmers und nach unbezahltem Sonderurlaub
        2. Sonderfall: Auswirkungen auf den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bei Dauererkrankung
        3. Sonderfall: Urlaubsregelung bei Dauererkrankung von Beamten
        4. Sonderfall: Urlaubsregelung bei Anspruch auf Elternzeit
        5. Sonderfall: Nicht genommener Jahresurlaub eines verstorbenen Arbeitnehmers
        6. Sonderfall: Urlaubsanspruch zwischen rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses
        7. Sonderfall: Urlaubsregelung bei Minijobs
      2. Bilanzrechtliche Grundlagen für die Einbeziehung rückständiger Urlaubs- und Abgeltungsansprüche
        1. Rückständige Urlaubsansprüche
        2. Ansprüche auf Urlaubsabgeltung
      3. Unterschiedliche Auffassungen bei der Berechnung der Urlaubsrückstellung in Handels- und Steuerbilanz
      4. Anforderungen an die Kennzeichnung von Leistungen als "freiwillige Leistungen" nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
    14. Rückstellungen für Sozialpläne
      1. Grundlagen des Sozialplans
      2. Ansatz einer Sozialplanrückstellung in Handels- und Steuerbilanz
      3. Einzelfragen zur Sozialplanbildung im Jahresabschluss
        1. Pensionszusage als Ausgleich für gesetzliche Rentenminderungen
        2. Kostenerstattungen an weiterhin beschäftigte Mitarbeiter
        3. Erstattungsrisiko für Arbeitslosengeld gem. § 147 a SGB III
        4. Abzinsung der Sozialplanrückstellung
    15. Rückstellungen aus Altersteilzeitvereinbarungen
      1. Kennzeichnung einer Altersteilzeit-Vereinbarung sowie aktuelle Sonder-Regelungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern
        1. Arbeitnehmerbezogene Ausgestaltung
          1. Modellauswahl für eine Altersteilzeitregelung
          2. Bedeutung und Höhe des Aufstockungsbetrages sowie dessen Einordnung in den Begriff des Regelarbeitsentgelts nach § 6 Abs. 1 AltTZG
        2. Arbeitgeberbezogener Rahmen einer Altersteilzeit-Vereinbarung
          1. Sonder-Leistungen zum Ausgleich von Minderansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach TV ATZ (sog. Nachteilsausgleich) und TV FlexAZ
          2. Rückstellungsbemessung für Abfindungen des Nachteilsausgleichs (Rentenkürzung)
        3. Ansprüche auf Resturlaub im Zeitpunkt des Eintritts in die Blockfreizeit
        4. "Störfall" durch vorzeitige Beendigung der Altersteilzeitregelung oder durch Verlängerung infolge Krankheit
          1. Vorzeitige Beendigung der Altersteilzeitregelung
          2. Verlängerung der Altersteilzeitregelung infolge Krankheit
        5. Absicherungen bei Insolvenzen
          1. AltZ-Vergütung in der Freistellungsphase bei Betriebsübergang nach Insolvenz des alten Arbeitgebers
          2. Verstoß des Arbeitgebers gegen die gesetzlich normierte Absicherung des Insolvenzrisikos
      2. Modell der flexiblen Altersteilzeitregelung für ältere Beschäftigte
      3. Beispiel für die Ausgestaltung eines Altersteilzeitverhältnisses nach dem Blockmodell
        1. Aus Sicht des Arbeitnehmers (AN)
        2. Aus Sicht des Arbeitgebers (AG)
      4. Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen - Bilanzsteuerliche Behandlung von Modellen der doppelseitigen Treuhand zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen
      5. Behandlung des Blockmodells bei der Altersteilzeit aus ertragsteuerlicher und arbeitsrechtlicher Sicht
        1. Ertragsteuerliche Behandlung von Rückstellungen aus Altersteilzeitvereinbarungen
        2. Arbeitsrechtliche Behandlung der Altersteilzeitvereinbarungen im Blockmodell
      6. Handelsrechtliche Betrachtung - Auffassung des IDW
    16. Rückstellungen für Berufsausbildungskosten
    17. Behandlung von Versorgungsverpflichtungen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und aus allgemeinen Versorgungszusagen
      1. Einstandspflichten des Arbeitgebers aus mittelbaren und unmittelbaren Versorgungsverpflichtungen
        1. Auswirkungen auf unmittelbare und mittelbare Pensionszusagen infolge des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.2007 und der hierzu ergangenen BAG-Rechtsprechung
        2. Behandlung mittelbarer Versorgungszusagen gegenüber Nichtbeamten und deren Hinterbliebenen
          1. Mittelbare Versorgungsverpflichtungen öffentlicher Unternehmen
          2. Ausgestaltung mittelbarer Versorgungszusagen gegenüber Mitarbeitern sowie Darstellung des Finanzierungs- und Risikoabsicherungsverfahrens
          3. Strukturelle Risiken aus der Begründung mittelbarer Versorgungszusagen, Subsidiärhaftung
        3. Behandlung von Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten und deren Hinterbliebenen
          1. Vorbemerkung und Problembeschreibung
          2. Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten
          3. Besonderheiten in Versetzungsfällen
        4. Anforderungen an die vertragliche Ausgestaltung unmittelbarer Verpflichtungszusagen
          1. Sonderfälle der betrieblichen Altersversorgung
            1. Überversorgung durch Überschreiten der Versorgungsanwartschaft von 75% der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge
            2. Überversorgung durch Zusage einer sog. Nur-Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer
          2. Anschaffung / Erwerb von Pensionslasten
        5. Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen bei Körperschaften des öffentlichen Rechts und deren Sondervermögen
      2. Handels- und steuerrechtliche Ansatz- und Bewertungsvoraussetzungen für die Passivierung von Versorgungsverpflichtungen
        1. Passivierung unmittelbarer Versorgungsverpflichtungen
          1. Handelsrechtliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen
          2. Ertragsteuerliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen
        2. Bilanzierung mittelbarer Versorgungszusagen
          1. Verbot zur Passivierung mittelbarer Versorgungszusagen in der Steuerbilanz
          2. Behandlung mittelbarer Versorgungszusagen in der Handelsbilanz
        3. Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Treuhand-Gesellschaften, Pensionsfonds oder Überstützungskassen aus bilanzsteuerlicher Sicht
          1. Übertragung auf Treuhandgesellschaften
          2. Übertragung auf Pensionsfonds oder Unterstützungskassen
          3. Übertragung im Kombinationsmodell
        4. Bilanzielle Behandlung bei Übernahme von Versorgungsverpflichtungen gegen Entgelt (Schuldbeitritt und Schuldübernahme)
          1. Handelsbilanzielle Behandlung
          2. Steuerbilanzielle Behandlung
        5. Auszüge aus finanzgerichtlichen Entscheidungen sowie Wiedergabe von Auffassungen der Finanzverwaltung
      3. Bilanzierung von Sanierungsgeldern bei Altersversorgungszusagen von VBL und ZVK
        1. Umstellung von der umlagefinanzierten zur kapitalgedeckten Versorgung
        2. Ausgestaltung des Sanierungskonzepts, Bestätigung der Zulässigkeit der Erhebung durch die Zivilgerichtsbarkeit
        3. Bilanzielle Behandlung der Sanierungsaufwendungen
      4. BGH-Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Startgutschrift nach Methodenwechsel bei der VBL-Zusatzversorgung
      5. Auswirkungen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGTB auf die Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen
      6. Hinweise zur einkommens- und lohnsteuerlichen Behandlung einmaliger Kapitalleistungen, zu laufenden Altersruhegeldern sowie Umlagezahlungen
        1. Lohnsteuerliche Behandlung laufender Altersruhegelder sowie "einmaliger" Kapitalleistungen aus berufsständischen Versorgungswerken ab dem 01.01.2005
        2. Lohnsteuerliche Behandlung von laufenden Umlagezahlungen und Gegenwertzahlungen an Versorgungswerke des öffentlichen Dienstes
        3. Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalauszahlungen aus berufsständischen Versorgungswerken
        4. Einkommensteuerliche Behandlung des Sterbegeldes aus einer Pensionskasse
        5. Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
      7. Rechtsunwirksamkeit von Regelungen über Ausgleichs-/Gegenwartsbeträgen in den Satzungen von ZVK und VBL
        1. Zivilrechtliche Wertung bestehender Ausstiegsregelungen in den Satzungen von VBL und ZVK durch den BGH in seinen Entscheidungen vom 10.10.2012, 13.02.2013 und 06.11.2013
        2. Änderung der Satzungsregelungen in 2012
        3. Erneute Feststellung der Unwirksamkeit der VBLS durch BGH-Urteil vom 07.09.2016
    18. Rückstellungen für Prozesskosten; Rückstellungsansatzpflicht von gegen den Steuerpflichtigen geltend gemachten Ansprüchen (Prozessrisiken)
      1. Prozesskosten (Kosten des Verfahrens)
      2. Prozessrisiken aus Aktiv- und Passivprozessen
      3. Beibehaltungspflicht der Rückstellung
    19. Rückstellungen aus Altlastenrisiken und aus sonstigen Umweltschutzverpflichtungen
      1. Sachmängel und Verantwortlichkeiten bei Kontaminationen
        1. Sachmängel am Grundstück
        2. Verantwortlichkeiten bei Kontaminationen nach Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), Beginn der Verjährung von Ausgleichsansprüchen
      2. Bilanzielle Behandlung von Altlastenrisiken
        1. Berücksichtigung von Altlasten als Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz
        2. Finanz-Rechtsprechung nach Oktober 1993 zur Altlastenproblematik
          1. Im Bereich Ertragssteuerrecht
          2. Nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes
        3. Bewertung kontaminierten Bodens nach Bewertungsrecht
        4. Vorsteuerbehandlung bei steuerfreier Grundstücksveräußerung und umsatzsteuerliche Behandlung der Vorsteuern bei Sanierung des Grundstücks
        5. Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Übernahme einer Altlastensanierung
      3. Bilanzielle Behandlung von Risiken aus sonstigen Umweltschutzverpflichtungen
        1. Eckpunkte des Umweltschadensgesetzes
        2. Bilanzielle Konsequenzen aus der Verursachung eines haftungsbegründeten Schadens
    20. Rückstellung aus Abrechnungsverpflichtungen
      1. Ausgangssituation
      2. Bilanzielle Behandlung der Abrechnungsverpflichtung
      3. Bemessung der Rückstellung
    21. Rückstellung für Entflechtungskosten
      1. Zivil- und versorgungsspezifischer Hintergrund für diese Rückstellung
      2. Finanzgerichtliche Auffassung zur Rückstellungsbildung von Entflechtungskosten
    22. Rückstellung für Gas-Leistungspreis-Nachberechnungen
      1. Sachverhalt
      2. Bilanzielle Betrachtung
        1. Leistungspreisbezogene Betrachtung
          1. Sichtweise der Finanzverwaltung
          2. Sichtweise der Versorgungswirtschaft
        2. Mengenbezogene Betrachtung
    23. Rückstellung für Vogelschutzverpflichtung
    24. Rückstellung für Risiken aus Strom-Netznutzungsentgelten aus der Zeit vor Inkrafttreten des EnWG 2005 unter dem Aspekt der angemessenen Preisbestimmung nach § 315 BGB
      1. Ausgangssituation und bilanzielle Betrachtung vor EnWG 2005
      2. Preisbestimmungsrecht bei der Bemessung von Durchleitungsentgelten gegenüber Fremdversorgern auf der Grundlage der Verbändevereinbarung Strom II plus
      3. Rechtslage in den Jahren 2005 bis zum Inkrafttreten der ARegV zum 01.01.2009
    25. Rückstellung für Risiken aus der Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Energie (vornehmlich Gas-) und Fernwärmelieferverträgen
      1. Ausgangssituation bei Energielieferverträge, Ausgestaltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in puncto Preisänderungsklauseln
        1. Vertragspartner von Strom- und Gasversorgern
        2. Anforderungen an Preisänderungshinweise und Preisanpassungsklauseln in AGB, Folgen aus Unwirksamkeiten
          1. Preisänderungshinweise in AGB für Tarif-/Haushaltskunden
          2. Preisanpassungsklauseln in AGB für Norm-Sondervertragskunden
          3. Folgen aus unwirksamen Preisänderungsklauseln
          4. Konsequenzen für Bestandsverträge
          5. Überprüfung der Vertragslage unter dem Aspekt „Beweissicherung“ in gerichtlichen Auseinandersetzungen
          6. Einschätzung von Risiken aus gegen das eigene Unternehmen rechtskräftig festgestellten, unwirksamen Preisanpassungsklauseln
      2. Ausgestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse nach BGB mit Übertragung auf die Wirksamkeit von Preisgestaltungen in Gas- und Fernwärmelieferverträge
        1. Grundsätzliches zu Preisgestaltungen in Gas- und Fernwärmeverträgen
        2. Preisänderungsklauseln in Verträgen mit Norm-Sonderkunden und an sie gestellte Anforderungen
        3. Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferverträge
        4. Verwendete Arten von Preisanpassungsklauseln in Gas- und Fernwärmelieferverträgen
        5. Auswahl an Entscheidungen der Zivilgerichtsbarkeit zu Gas- und Stromlieferverträge
        6. Auswahl an Entscheidungen der Zivilgerichtsbarkeit zu Fernwärmelieferverträgen
      3. Handelsbilanzielle Konsequenzen bei Energieversorgern aus den BGH-Entscheidungen in Sachen Preisanpassungsklauseln sowie Beschreibung und Vorgehensweisen zur Quantifizierung des potenziellen Risikos für eine wirksame Risikobewertung
        1. Allgemeiner Überblick zur Einführung in das Thema
        2. Übertragbarkeit des aus BGH-Entscheidungen erkannten Risikopotentials auf die Sonderverträge eines anderen Energieversorgers zwecks Bestimmung eines dort im Jahresabschluss abzudeckenden Risikos
        3. Ausgangsbetrachtung und Sichtweise erkannter Risiken infolge Verwendung unwirksamer Preisanpassungsklauseln aus dem Blickwinkel des Bilanzstichtages
        4. Verjährung von Rückforderungsansprüchen
      4. Steuerbilanzielle Folge-Konsequenzen bei Energieversorgern aus den BGH-Entscheidungen in Sachen Preisänderungsklauseln
    26. Rückstellung für Risiken aus Mehrerlösabschöpfungen nach § 23a EnWG
      1. Ausgangssituation, Rückblick
      2. BGH-Entscheidungen vom 14.08.2008 sowie Entscheidungen in der Zivilgerichtsbarkeit zur zeitlichen Umsetzung der Mehrerlösabschöpfung
        1. Vattenfall-Entscheidung des BGH - KVR 39/07
        2. Weitere BGH-Entscheidungen vom 14.08.2008 zu den Kostenansätzen in den Netzentgelt-Anträgen
        3. Entscheidungen der Zivilgerichtsbarkeit zur zeitlichen Umsetzung der Mehrerlösabschöpfung und zur Genehmigungsfiktion beantragter Netzentgelte
      3. Folgen der Vattenfall-Entscheidung und Vorgehen der Regulierungsbehörden zur Umsetzung der Mehrerlösabschöpfung
      4. Handels- und steuerrechtliche Behandlung der Mehrerlösabschöpfung in Jahresabschlüssen
        1. Sichtweise der Regulierungsbehörden unter bilanziellen Gesichtspunkten sowie Beschreibung von bilanziell zu würdigenden Risiken (chronologische Betrachtung)
        2. Ermittlung der sog. Mehrerlösabschöpfung
        3. Behandlung der Mehrerlösabschöpfung im handelsrechtlichen Abschluss (chronologische Betrachtung)
          1. Netzbetreiber zum Zeitpunkt der Mehrerlösvereinnahmung war mit dem Netzbetreiber im Zeitpunkt der Mehrerlös-Rückerstattung nicht identisch
          2. Handelsbilanzielle Auswirkungen auf rechtlich nicht entflochtene Energieversorgungsunternehmen
          3. Handelsbilanzielle Auswirkungen auf die Vertriebsgesellschaften
          4. Bilanzielle Behandlung von etwaigen Mindererlösen in HGB und IFRS-Bilanzen
        4. Behandlung der Mehrerlösabschöpfung in der Steuerbilanz
          1. Ursprüngliche Auffassung der Versorgungswirtschaft mit der Folge einer Klageerhebung (Musterprozess)
          2. Auffassung der Finanzverwaltung zur bilanziellen Behandlung einer Mehrerlösabschöpfung in der Steuerbilanz
        5. Kein Verzinsungsanspruch aus der Mehrerlösabschöpfung
    27. Rückstellungen für Verpflichtungen aus der periodenübergreifenden Saldierung nach § 10 GasNEV/§ 11 StromNEV/Rückstellungen nach § 19 StromNEV; Rückstellungen aus Verpflichtungen lt. Regulierungskonto nach § 5 ARegV; Grundzüge der ARegV
      1. Periodenübergreifende Saldierung nach § 10 GasNEV und § 11 StromNEV im Rahmen der kostenorientierten Entgeltbildung (bis 31.12.2008)
      2. Anreizregulierungsverordnung - ARegV
        1. Ermittlung und Anpassung von Erlösobergrenzen
          1. Ermittlung der Kostenbasis und Auswirkungen dieser Kosten auf die jeweilige Erlösobergrenze, Rechtmäßigkeit von Vorgaben mittels Verordnungen auf dem Prüfstand
            1. Dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile
              1. Anreizinstrument zur Verringerung von Engpassmanagementkosten für Übertragungsnetzbetreiber
            2. Vorübergehend nicht beeinflussbare und beeinflussbare Kostenanteile
              1. Vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile (§ 11 Abs. 3 ARegV)
              2. Beeinflussbare Kostenanteile
            3. Volatile Kostenanteile
            4. Methodik der Netzkostenermittlung, Bestandteile der Kostenansätze im Basisjahr, Kostenprüfung, Tätigkeitsabschluss, Veröffentlichungen
              1. Ansatz EK-Verzinsung
              2. Ansatz Netzanlagen und sonstige Sachanlagevermögen
              3. Ansätze betriebsnotwendige Finanzanlagen und betriebsnotwendiges Umlaufvermögen
              4. Ansatz des betriebsnotwendigen Eigenkapitals zu Jahresmittelwerte
              5. Eigenkapitalquote und Zinssätze
              6. Abzugskapital
              7. Sonstige Kostenansätze
              8. Veröffentlichungspflichten der Regulierungsbehörden über netzbetreiberbezogene Daten
              9. Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber
          2. Beeinflussung der Erlösobergrenzen durch Effizienzkomponenten
            1. Bestimmung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors
            2. Bestimmung des Effizienzwertes
            3. Vereinfachtes Verfahren zur Erzielung von Effizienzen
            4. Umsetzung der Erlösobergrenzen in Netznutzungsentgelte
        2. Übergangsregelungen in § 34 Abs.1 ARegV für Mehr- und Mindererlöse infolge periodenübergreifender Saldierung gemäß § 10 GasNEV und § 11 StromNEV zum 01.01.2009
        3. Ermittlung der Netzkosten, Kapitalkostenabgleich
        4. Aufteilung der Erlösobergrenze bei Netzübergängen (§ 26 ARegV)
          1. Vollnetzübergang nach § 26 Abs. 1 ARegV
          2. Teilweiser Übergang von Energieversorgungsnetzen
        5. Bundesweite Angleichung der Übertragungs-Netzentgelte, Bildung einer Ofshore-Netzumlage
        6. Dauerhafte Betriebs-Sicherstellung des Strom-Übertragungsnetzes
      3. Regulierungskonto nach ARegV - Aufgaben, Saldoermittlung und Ausgleichsmechanismus, bilanzielle Behandlung
        1. Bilanzielle Behandlung positiver und negativer Differenzen auf dem Regulierungskonto
        2. Kostenüberdeckung
          1. Handelsrechtliche Behandlung und Ausweisfragen beim Netzbetreiber bzw. bei den Netzkunden
          2. Ertragsteuerliche Behandlung
          3. Regulatorische Behandlung der Kostenüberdeckung auf dem Regulierungskonto
        3. Kostenunterdeckung, handels- und ertragsteuerliche Behandlung
        4. Saldierung periodenübergreifender Kostenüber- und Kostenunterdeckungen
      4. Regelungsinhalt von § 19 Abs. 2 StromNEV, Entscheidungen der Zivilgerichte aus der Überprüfung der Regelungsinhalte, Rückstellungen aus Nachzahlungsrisiken aus der Nichtigkeit von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011
        1. Regelungsinhalt von § 19 Abs. 2 StromNEV allgemein
        2. Entscheidungen der Zivilgerichte aus der Überprüfung der Regelungsinhalte zu § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV i.d.F. aus 2011 und rückwirkende Gesetzesänderungen
        3. Rückstellungen infolge Risiken aus der Nachberechnung von Netzentgelten als Folge der gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011
    28. Systembedingte Verwerfungen im Jahresabschluss infolge Netzentgelt-Kalkulationen
      1. Ausgangssituation
      2. Bilanzielle Betrachtung
    29. Rückstellungen aus der „Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten“ | Rückstellungen infolge netzsystemstabilisierender Eingriffe in die Fahrweise von Kraftwerken
      1. Stellung, Aufgaben und Bedeutung „abschaltbarer Lasten“ zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
      2. Bilanzielle Auswirkungen aus der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung über Vereinbarungen zu abschlatbaren Lasten AbLaV))
        1. Wälzungsmechanismus nach § 18 AbLaV
        2. Rückstellungsbildung aus dem Abschluss von Vereinbarungen über abschaltbare Lasten
      3. Eingriffe des Verordnungsgebers in die Fahrweise von Kraftwerken zwecks Herbeiführung der Versorgungssicherheit und ihre bilanziellen Folgen
        1. Engpassmanagement
        2. Anpassungen von Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung

    Passivierungsfragen 2022-01

    1. Rückstellungen aus der „Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten“ | Rückstellungen infolge netzsystemstabilisierender Eingriffe in die Fahrweise von Kraftwerken
      1. Eingriffe des Verordnungsgebers in die Fahrweise von Kraftwerken zwecks Herbeiführung der Versorgungssicherheit und ihre bilanziellen Folgen
        1. Anpassungen von Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung
        2. Engpassmanagement
      2. Bilanzielle Auswirkungen aus der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung über Vereinbarungen zu abschlatbaren Lasten AbLaV))
        1. Rückstellungsbildung aus dem Abschluss von Vereinbarungen über abschaltbare Lasten
        2. Wälzungsmechanismus nach § 18 AbLaV
      3. Stellung, Aufgaben und Bedeutung „abschaltbarer Lasten“ zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
    2. Systembedingte Verwerfungen im Jahresabschluss infolge Netzentgelt-Kalkulationen
      1. Bilanzielle Betrachtung
      2. Ausgangssituation
    3. Rückstellungen für Verpflichtungen aus der periodenübergreifenden Saldierung nach § 10 GasNEV/§ 11 StromNEV/Rückstellungen nach § 19 StromNEV; Rückstellungen aus Verpflichtungen lt. Regulierungskonto nach § 5 ARegV; Grundzüge der ARegV
      1. Möglichkeiten von Blockchain-Technologien in regulierten Netzsektoren
      2. Regelungsinhalt von § 19 Abs. 2 StromNEV, Entscheidungen der Zivilgerichte aus der Überprüfung der Regelungsinhalte, Rückstellungen aus Nachzahlungsrisiken aus der Nichtigkeit von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011
        1. Rückstellungen infolge Risiken aus der Nachberechnung von Netzentgelten als Folge der gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011
        2. Entscheidungen der Zivilgerichte aus der Überprüfung der Regelungsinhalte zu § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV i.d.F. aus 2011 und rückwirkende Gesetzesänderungen
        3. Regelungsinhalt von § 19 Abs. 2 StromNEV allgemein
      3. Regulierungskonto nach ARegV - Aufgaben, Saldoermittlung und Ausgleichsmechanismus, bilanzielle Behandlung
        1. Saldierung periodenübergreifender Kostenüber- und Kostenunterdeckungen
        2. Kostenunterdeckung, handels- und ertragsteuerliche Behandlung
        3. Kostenüberdeckung
          1. Regulatorische Behandlung der Kostenüberdeckung auf dem Regulierungskonto
          2. Ertragsteuerliche Behandlung
          3. Handelsrechtliche Behandlung und Ausweisfragen beim Netzbetreiber bzw. bei den Netzkunden
        4. Bilanzielle Behandlung positiver und negativer Differenzen auf dem Regulierungskonto
      4. Anreizregulierungsverordnung - ARegV
        1. Dauerhafte Betriebs-Sicherstellung des Strom-Übertragungsnetzes
        2. Bundesweite Angleichung der Übertragungs-Netzentgelte, Bildung einer Ofshore-Netzumlage
        3. Aufteilung der Erlösobergrenze bei Netzübergängen (§ 26 ARegV)
          1. Abgabe eines bestehenden Gasversorgungsnetzes für den künftigen Betrieb als Wasserstoffnetz
          2. Teilweiser Übergang von Energieversorgungsnetzen
          3. Vollnetzübergang nach § 26 Abs. 1 ARegV
        4. Ermittlung der Netzkosten, Kapitalkostenabgleich
        5. Übergangsregelungen in § 34 Abs.1 ARegV für Mehr- und Mindererlöse infolge periodenübergreifender Saldierung gemäß § 10 GasNEV und § 11 StromNEV zum 01.01.2009
        6. Ermittlung und Anpassung von Erlösobergrenzen
          1. Beeinflussung der Erlösobergrenzen durch Effizienzkomponenten
            1. Umsetzung der Erlösobergrenzen in Netznutzungsentgelte
            2. Vereinfachtes Verfahren zur Erzielung von Effizienzen
            3. Bestimmung des Effizienzwertes
            4. Bestimmung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors
          2. Ermittlung der Kostenbasis und Auswirkungen dieser Kosten auf die jeweilige Erlösobergrenze, Rechtmäßigkeit von Vorgaben mittels Verordnungen auf dem Prüfstand
            1. Methodik der Netzkostenermittlung, Bestandteile der Kostenansätze im Basisjahr, Kostenprüfung, Tätigkeitsabschluss, Veröffentlichungen
              1. Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber
              2. Veröffentlichungspflichten der Regulierungsbehörden über netzbetreiberbezogene Daten
              3. Sonstige Kostenansätze
              4. Abzugskapital
              5. Eigenkapitalquote und Zinssätze
              6. Ansatz des betriebsnotwendigen Eigenkapitals zu Jahresmittelwerte
              7. Ansätze betriebsnotwendige Finanzanlagen und betriebsnotwendiges Umlaufvermögen
              8. Ansatz Netzanlagen und sonstige Sachanlagevermögen
              9. Ansatz EK-Verzinsung
            2. Volatile Kostenanteile
            3. Vorübergehend nicht beeinflussbare und beeinflussbare Kostenanteile
              1. Beeinflussbare Kostenanteile
              2. Vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile (§ 11 Abs. 3 ARegV)
            4. Dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile
              1. Anreizinstrument zur Verringerung von Engpassmanagementkosten für Übertragungsnetzbetreiber
      5. Periodenübergreifende Saldierung nach § 10 GasNEV und § 11 StromNEV im Rahmen der kostenorientierten Entgeltbildung (bis 31.12.2008)
    4. Rückstellung für Risiken aus Mehrerlösabschöpfungen nach § 23a EnWG
      1. Handels- und steuerrechtliche Behandlung der Mehrerlösabschöpfung in Jahresabschlüssen
        1. Kein Verzinsungsanspruch aus der Mehrerlösabschöpfung
        2. Behandlung der Mehrerlösabschöpfung in der Steuerbilanz
          1. Auffassung der Finanzverwaltung zur bilanziellen Behandlung einer Mehrerlösabschöpfung in der Steuerbilanz
          2. Ursprüngliche Auffassung der Versorgungswirtschaft mit der Folge einer Klageerhebung (Musterprozess)
        3. Behandlung der Mehrerlösabschöpfung im handelsrechtlichen Abschluss (chronologische Betrachtung)
          1. Bilanzielle Behandlung von etwaigen Mindererlösen in HGB und IFRS-Bilanzen
          2. Handelsbilanzielle Auswirkungen auf die Vertriebsgesellschaften
          3. Handelsbilanzielle Auswirkungen auf rechtlich nicht entflochtene Energieversorgungsunternehmen
          4. Netzbetreiber zum Zeitpunkt der Mehrerlösvereinnahmung war mit dem Netzbetreiber im Zeitpunkt der Mehrerlös-Rückerstattung nicht identisch
        4. Ermittlung der sog. Mehrerlösabschöpfung
        5. Sichtweise der Regulierungsbehörden unter bilanziellen Gesichtspunkten sowie Beschreibung von bilanziell zu würdigenden Risiken (chronologische Betrachtung)
      2. Folgen der Vattenfall-Entscheidung und Vorgehen der Regulierungsbehörden zur Umsetzung der Mehrerlösabschöpfung
      3. BGH-Entscheidungen vom 14.08.2008 sowie Entscheidungen in der Zivilgerichtsbarkeit zur zeitlichen Umsetzung der Mehrerlösabschöpfung
        1. Entscheidungen der Zivilgerichtsbarkeit zur zeitlichen Umsetzung der Mehrerlösabschöpfung und zur Genehmigungsfiktion beantragter Netzentgelte
        2. Weitere BGH-Entscheidungen vom 14.08.2008 zu den Kostenansätzen in den Netzentgelt-Anträgen
        3. Vattenfall-Entscheidung des BGH - KVR 39/07
      4. Ausgangssituation, Rückblick
    5. Rückstellung für Risiken aus der Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Energie (vornehmlich Gas-) und Fernwärmelieferverträgen
      1. Steuerbilanzielle Folge-Konsequenzen bei Energieversorgern aus den BGH-Entscheidungen in Sachen Preisänderungsklauseln
      2. Handelsbilanzielle Konsequenzen bei Energieversorgern aus den BGH-Entscheidungen in Sachen Preisanpassungsklauseln sowie Beschreibung und Vorgehensweisen zur Quantifizierung des potenziellen Risikos für eine wirksame Risikobewertung
        1. Verjährung von Rückforderungsansprüchen
        2. Ausgangsbetrachtung und Sichtweise erkannter Risiken infolge Verwendung unwirksamer Preisanpassungsklauseln aus dem Blickwinkel des Bilanzstichtages
        3. Übertragbarkeit des aus BGH-Entscheidungen erkannten Risikopotentials auf die Sonderverträge eines anderen Energieversorgers zwecks Bestimmung eines dort im Jahresabschluss abzudeckenden Risikos
        4. Allgemeiner Überblick zur Einführung in das Thema
      3. Ausgestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse nach BGB mit Übertragung auf die Wirksamkeit von Preisgestaltungen in Gas- und Fernwärmelieferverträge
        1. Auswahl an Entscheidungen der Zivilgerichtsbarkeit zu Fernwärmelieferverträgen
        2. Auswahl an Entscheidungen der Zivilgerichtsbarkeit zu Gas- und Stromlieferverträge
        3. Verwendete Arten von Preisanpassungsklauseln in Gas- und Fernwärmelieferverträgen
        4. Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferverträge
        5. Preisänderungsklauseln in Verträgen mit Norm-Sonderkunden und an sie gestellte Anforderungen
        6. Grundsätzliches zu Preisgestaltungen in Gas- und Fernwärmeverträgen
      4. Ausgangssituation bei Energielieferverträge, Ausgestaltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in puncto Preisänderungsklauseln
        1. Anforderungen an Preisänderungshinweise und Preisanpassungsklauseln in AGB, Folgen aus Unwirksamkeiten
          1. Einschätzung von Risiken aus gegen das eigene Unternehmen rechtskräftig festgestellten, unwirksamen Preisanpassungsklauseln
          2. Überprüfung der Vertragslage unter dem Aspekt „Beweissicherung“ in gerichtlichen Auseinandersetzungen
          3. Konsequenzen für Bestandsverträge
          4. Folgen aus unwirksamen Preisänderungsklauseln
          5. Preisanpassungsklauseln in AGB für Norm-Sondervertragskunden
          6. Preisänderungshinweise in AGB für Tarif-/Haushaltskunden
        2. Vertragspartner von Strom- und Gasversorgern
    6. Rückstellung für Risiken aus Strom-Netznutzungsentgelten aus der Zeit vor Inkrafttreten des EnWG 2005 unter dem Aspekt der angemessenen Preisbestimmung nach § 315 BGB
      1. Rechtslage in den Jahren 2005 bis zum Inkrafttreten der ARegV zum 01.01.2009
      2. Preisbestimmungsrecht bei der Bemessung von Durchleitungsentgelten gegenüber Fremdversorgern auf der Grundlage der Verbändevereinbarung Strom II plus
      3. Ausgangssituation und bilanzielle Betrachtung vor EnWG 2005
    7. Rückstellung für Vogelschutzverpflichtung
    8. Rückstellung für Gas-Leistungspreis-Nachberechnungen
      1. Bilanzielle Betrachtung
        1. Mengenbezogene Betrachtung
        2. Leistungspreisbezogene Betrachtung
          1. Sichtweise der Versorgungswirtschaft
          2. Sichtweise der Finanzverwaltung
      2. Sachverhalt
    9. Rückstellung für Entflechtungskosten
      1. Finanzgerichtliche Auffassung zur Rückstellungsbildung von Entflechtungskosten
      2. Zivil- und versorgungsspezifischer Hintergrund für diese Rückstellung
    10. Rückstellung aus Abrechnungsverpflichtungen
      1. Bemessung der Rückstellung
      2. Bilanzielle Behandlung der Abrechnungsverpflichtung
      3. Ausgangssituation
    11. Rückstellungen aus Altlastenrisiken und aus sonstigen Umweltschutzverpflichtungen
      1. Bilanzielle Behandlung von Risiken aus sonstigen Umweltschutzverpflichtungen
        1. Bilanzielle Konsequenzen aus der Verursachung eines haftungsbegründeten Schadens
        2. Eckpunkte des Umweltschadensgesetzes
      2. Bilanzielle Behandlung von Altlastenrisiken
        1. Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Übernahme einer Altlastensanierung
        2. Vorsteuerbehandlung bei steuerfreier Grundstücksveräußerung und umsatzsteuerliche Behandlung der Vorsteuern bei Sanierung des Grundstücks
        3. Bewertung kontaminierten Bodens nach Bewertungsrecht
        4. Finanz-Rechtsprechung nach Oktober 1993 zur Altlastenproblematik
          1. Nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes
          2. Im Bereich Ertragssteuerrecht
        5. Berücksichtigung von Altlasten als Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz
      3. Sachmängel und Verantwortlichkeiten bei Kontaminationen
        1. Verantwortlichkeiten bei Kontaminationen nach Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), Beginn der Verjährung von Ausgleichsansprüchen
        2. Sachmängel am Grundstück
    12. Rückstellungen für Prozesskosten; Rückstellungsansatzpflicht von gegen den Steuerpflichtigen geltend gemachten Ansprüchen (Prozessrisiken)
      1. Beibehaltungspflicht der Rückstellung
      2. Prozessrisiken aus Aktiv- und Passivprozessen
      3. Prozesskosten (Kosten des Verfahrens)
    13. Behandlung von Versorgungsverpflichtungen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und aus allgemeinen Versorgungszusagen
      1. Rechtsunwirksamkeit von Regelungen über Ausgleichs-/Gegenwartsbeträgen in den Satzungen von ZVK und VBL
        1. Erneute Feststellung der Unwirksamkeit der VBLS durch BGH-Urteil vom 07.09.2016
        2. Änderung der Satzungsregelungen in 2012
        3. Zivilrechtliche Wertung bestehender Ausstiegsregelungen in den Satzungen von VBL und ZVK durch den BGH in seinen Entscheidungen vom 10.10.2012, 13.02.2013 und 06.11.2013
      2. Hinweise zur einkommens- und lohnsteuerlichen Behandlung einmaliger Kapitalleistungen, zu laufenden Altersruhegeldern sowie Umlagezahlungen
        1. Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
        2. Einkommensteuerliche Behandlung des Sterbegeldes aus einer Pensionskasse
        3. Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalauszahlungen aus berufsständischen Versorgungswerken
        4. Lohnsteuerliche Behandlung von laufenden Umlagezahlungen und Gegenwertzahlungen an Versorgungswerke des öffentlichen Dienstes
        5. Lohnsteuerliche Behandlung laufender Altersruhegelder sowie "einmaliger" Kapitalleistungen aus berufsständischen Versorgungswerken ab dem 01.01.2005
      3. Auswirkungen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGTB auf die Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen
      4. BGH-Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Startgutschrift nach Methodenwechsel bei der VBL-Zusatzversorgung
      5. Bilanzierung von Sanierungsgeldern bei Altersversorgungszusagen von VBL und ZVK
        1. Bilanzielle Behandlung der Sanierungsaufwendungen
        2. Ausgestaltung des Sanierungskonzepts, Bestätigung der Zulässigkeit der Erhebung durch die Zivilgerichtsbarkeit
        3. Umstellung von der umlagefinanzierten zur kapitalgedeckten Versorgung
      6. Handels- und steuerrechtliche Ansatz- und Bewertungsvoraussetzungen für die Passivierung von Versorgungsverpflichtungen
        1. Auszüge aus finanzgerichtlichen Entscheidungen sowie Wiedergabe von Auffassungen der Finanzverwaltung
        2. Bilanzielle Behandlung bei Übernahme von Versorgungsverpflichtungen gegen Entgelt (Schuldbeitritt und Schuldübernahme)
          1. Steuerbilanzielle Behandlung
          2. Handelsbilanzielle Behandlung
        3. Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Treuhand-Gesellschaften, Pensionsfonds oder Überstützungskassen aus bilanzsteuerlicher Sicht
          1. Übertragung im Kombinationsmodell
          2. Übertragung auf Pensionsfonds oder Unterstützungskassen
          3. Übertragung auf Treuhandgesellschaften
        4. Bilanzierung mittelbarer Versorgungszusagen
          1. Behandlung mittelbarer Versorgungszusagen in der Handelsbilanz
          2. Verbot zur Passivierung mittelbarer Versorgungszusagen in der Steuerbilanz
        5. Passivierung unmittelbarer Versorgungsverpflichtungen
          1. Ertragsteuerliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen
          2. Handelsrechtliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen
      7. Einstandspflichten des Arbeitgebers aus mittelbaren und unmittelbaren Versorgungsverpflichtungen
        1. Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen bei Körperschaften des öffentlichen Rechts und deren Sondervermögen
        2. Anforderungen an die vertragliche Ausgestaltung unmittelbarer Verpflichtungszusagen
          1. Anschaffung / Erwerb von Pensionslasten
          2. Sonderfälle der betrieblichen Altersversorgung
            1. Überversorgung durch Zusage einer sog. Nur-Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer
            2. Überversorgung durch Überschreiten der Versorgungsanwartschaft von 75% der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge
        3. Behandlung von Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten und deren Hinterbliebenen
          1. Besonderheiten in Versetzungsfällen
          2. Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten
          3. Vorbemerkung und Problembeschreibung
        4. Behandlung mittelbarer Versorgungszusagen gegenüber Nichtbeamten und deren Hinterbliebenen
          1. Strukturelle Risiken aus der Begründung mittelbarer Versorgungszusagen, Subsidiärhaftung
          2. Ausgestaltung mittelbarer Versorgungszusagen gegenüber Mitarbeitern sowie Darstellung des Finanzierungs- und Risikoabsicherungsverfahrens
          3. Mittelbare Versorgungsverpflichtungen öffentlicher Unternehmen
        5. Auswirkungen auf unmittelbare und mittelbare Pensionszusagen infolge des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.2007 und der hierzu ergangenen BAG-Rechtsprechung
    14. Rückstellungen für Berufsausbildungskosten
    15. Rückstellungen aus Altersteilzeitvereinbarungen
      1. Handelsrechtliche Betrachtung - Auffassung des IDW
      2. Behandlung des Blockmodells bei der Altersteilzeit aus ertragsteuerlicher und arbeitsrechtlicher Sicht
        1. Arbeitsrechtliche Behandlung der Altersteilzeitvereinbarungen im Blockmodell
        2. Ertragsteuerliche Behandlung von Rückstellungen aus Altersteilzeitvereinbarungen
      3. Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen - Bilanzsteuerliche Behandlung von Modellen der doppelseitigen Treuhand zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen
      4. Beispiel für die Ausgestaltung eines Altersteilzeitverhältnisses nach dem Blockmodell
        1. Aus Sicht des Arbeitgebers (AG)
        2. Aus Sicht des Arbeitnehmers (AN)
      5. Modell der flexiblen Altersteilzeitregelung für ältere Beschäftigte
      6. Kennzeichnung einer Altersteilzeit-Vereinbarung sowie aktuelle Sonder-Regelungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern
        1. Absicherungen bei Insolvenzen
          1. Verstoß des Arbeitgebers gegen die gesetzlich normierte Absicherung des Insolvenzrisikos
          2. AltZ-Vergütung in der Freistellungsphase bei Betriebsübergang nach Insolvenz des alten Arbeitgebers
        2. "Störfall" durch vorzeitige Beendigung der Altersteilzeitregelung oder durch Verlängerung infolge Krankheit
          1. Verlängerung der Altersteilzeitregelung infolge Krankheit
          2. Vorzeitige Beendigung der Altersteilzeitregelung
        3. Ansprüche auf Resturlaub im Zeitpunkt des Eintritts in die Blockfreizeit
        4. Arbeitgeberbezogener Rahmen einer Altersteilzeit-Vereinbarung
          1. Rückstellungsbemessung für Abfindungen des Nachteilsausgleichs (Rentenkürzung)
          2. Sonder-Leistungen zum Ausgleich von Minderansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach TV ATZ (sog. Nachteilsausgleich) und TV FlexAZ
        5. Arbeitnehmerbezogene Ausgestaltung
          1. Bedeutung und Höhe des Aufstockungsbetrages sowie dessen Einordnung in den Begriff des Regelarbeitsentgelts nach § 6 Abs. 1 AltTZG
          2. Modellauswahl für eine Altersteilzeitregelung
    16. Rückstellungen für Sozialpläne
      1. Einzelfragen zur Sozialplanbildung im Jahresabschluss
        1. Abzinsung der Sozialplanrückstellung
        2. Erstattungsrisiko für Arbeitslosengeld gem. § 147 a SGB III
        3. Kostenerstattungen an weiterhin beschäftigte Mitarbeiter
        4. Pensionszusage als Ausgleich für gesetzliche Rentenminderungen
      2. Ansatz einer Sozialplanrückstellung in Handels- und Steuerbilanz
      3. Grundlagen des Sozialplans
    17. Rückstellungen für rückständigen Urlaub
      1. Anforderungen an die Kennzeichnung von Leistungen als "freiwillige Leistungen" nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
      2. Unterschiedliche Auffassungen bei der Berechnung der Urlaubsrückstellung in Handels- und Steuerbilanz
      3. Bilanzrechtliche Grundlagen für die Einbeziehung rückständiger Urlaubs- und Abgeltungsansprüche
        1. Ansprüche auf Urlaubsabgeltung
        2. Rückständige Urlaubsansprüche
      4. Arbeitsrechtliche Grundlagen aus der Gewährung von Resturlaub sowie Urlaubsabgeltung zum Bilanzstichtag
        1. Sonderfall: Urlaubskürzung bei tageweisem Arbeitsausfall für Corona-Mitarbeiter
        2. Sonderfall: Urlaubsregelung bei Minijobs
        3. Sonderfall: Urlaubsanspruch zwischen rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses
        4. Sonderfall: Nicht genommener Jahresurlaub eines verstorbenen Arbeitnehmers
        5. Sonderfall: Urlaubsregelung bei Anspruch auf Elternzeit
        6. Sonderfall: Urlaubsregelung bei Dauererkrankung von Beamten
        7. Sonderfall: Auswirkungen auf den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bei Dauererkrankung
        8. Ansprüche aus nicht genommenem Urlaub und aus Urlaubsabgeltung sowie Behandlung von Urlaubsansprüchen bei Erkrankung des Arbeitnehmers und nach unbezahltem Sonderurlaub
    18. Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen
      1. Lohnsteuerliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass von Veranstaltungen im Rahmen von Geschäfts- und Firmenjubiläen (Betriebsveranstaltungen)
      2. Rückstellung für Geschäfts- und Firmenjubiläen
      3. Rückstellung für Dienstjubiläen
        1. Folge aus abweichender Betrachtung Handels- zu Steuerrecht
        2. Handelsrechtliche Betrachtung
        3. Steuerrechtliche Entwicklung und Betrachtung
          1. Einklang der steuerlichen Ansatzvoraussetzungen zur Rückstellung (Bestätigung durch das BVerfG)
          2. Steuerrechtliche Ermittlung des Teilwertes für Dienstjubiläen
          3. Ansatz- und Bewertungsvorbehalte der Rückstellungsbildung für Jubiläumszuwendungen nach § 5 Abs. 4 EStG und nach Verwaltungsmeinung
          4. Anforderungen an die Höhe der Rückstellung lt. Finanzrechtsprechung
          5. Voraussetzungen zur Rückstellungsbildung für Jubiläumszuwendungen
          6. Rechtsentwicklung
    19. Rückstellung aus Arbeitsverhältnissen, Rabattfreibeträge aus Deputaten, Schwerbehinderten-Abgabe
      1. Schwerbehinderten-Abgabe
      2. Deputate und sonstige Sachzuwendungen an Mitarbeiter in der Versorgungswirtschaft sowie Deputate als Leistungen im Rahmen aus der betrieblichen Altersversorgung
        1. Deputate als Leistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (arbeitsrechtliche Betrachtung)
        2. Lohnsteuerpflichtige Rabattgewährungen Dritter an Arbeitnehmer
        3. Umsatzsteuerliche Behandlung von Deputaten und sonstige Sachzuwendungen an Mitarbeiter
        4. Deputate und sonstige Sachzuwendungen an Mitarbeiter in der Versorgungswirtschaft (lohnsteuerliche Aspekte)
      3. Rückstellungen aus von Arbeitnehmern angesammelten Wertguthaben auf Wertguthabenkonten / Zeitwertkonten sowie aus sonstigen Arbeitszeitkonten
        1. Lohnsteuerliche Hinweise (Hinweise aus der Finanzrechtsprechung)
        2. Bilanzierung von Verpflichtungen aus angesammelten Wertguthaben / Zeitwertkonten und sonstigen Arbeitszeitkonten
          1. Bilanzierung von Verpflichtungen aus sonstigen (kurzfristigen) Arbeitszeitkonten
          2. Bilanzierung von Verpflichtungen aus angesammelten Wertguthaben / Zeitwertkonten
            1. Abzinsung von Rückstellungen für Zeitwertkonten
            2. Bilanzierung von Verpflichtungen aus der Dotierung von Wertguthabenkonten für sonstige Fälle
            3. Bilanzierung von Verpflichtungen aus der Dotierung von Wertguthabenkonten zwecks Freizeitgewährung unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand (= Dotierung sog. Lebensarbeitszeitkonten)
        3. Steuerliche Voraussetzungen für die Anerkennung von Zeitwertkonten
        4. Gesetzliche Grundlagen und Voraussetzungen für die Ansammlung von Wertguthaben, deren Insolvenzschutz und Portabilität
      4. Rückstellungen für Abfindungszahlungen (Entlassungsentschädigungen) bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber
      5. Rückstellungsbildungen aus Beihilfeleistungen im Anschluss an aktive Arbeitsverhältnisse
        1. Rechtsprechung zur Beihilferückstellung aus Arbeitsverhältnissen
        2. Steuerbilanzielle Behandlung von Beihilferückstellungen aus Arbeitsverhältnissen
        3. Handelsbilanzielle Behandlung von Beihilferückstellungen aus Arbeitsverhältnissen
      6. Restriktive Rückstellungsbildungen während der Zeit aktiver Arbeitsverhältnisse - dargestellt an Beispielen aus der BFH-Rechtsprechung
      7. Ausgangspunkte zur Beurteilung einer zulässigen Rückstellung aus dem Arbeitsverhältnis
    20. Abzinsungsproblematik im Zusammenhang mit empfangenen Ertragszuschüssen („Alt“-BKZ)
    21. Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen
      1. Abzinsung von Rückstellungen
        1. Ertragsteuerliche Behandlung (siehe Tabelle in Anhang 15)
          1. Neuere höchstfinanzgerichtliche Rechtsprechung zu Abzinsungsfragen
        2. Handelsrechtliche Behandlung
          1. Abzinsungsregelungen seit BilMoG
            1. Buchungstechnische Vorgehensweise bei der Abzinsung
            2. Besonderheiten bei der Abzinsung von Pensionsrückstellungen
            3. Grundlagen der Abzinsungsregelung
          2. Abzinsungsregelungen vor BilMoG
      2. Abzinsung von gewissen Verbindlichkeiten
        1. Steuerrechtliche Behandlung (siehe Tabelle in Anhang 16)
        2. Handelsrechtliche Behandlung
      3. Ertragsteuerliche Behandlung von Aufzinsungsaufwand und Abzinsungsertrag
      4. Steuerrechtliche Grundlagen
    22. Grundlagen der Rückstellungsbildung
      1. Dokumentationserfordernisse bei Rückstellungsbildungen
      2. Arten, Bildung, Bewertung und Auflösung von Rückstellungen
        1. Ansammlungs- und Verteilungsrückstellungen
        2. Geldleistungsverpflichtungen
        3. Sachleistungsverpflichtungen
          1. Steuerrechtliche Behandlung
            1. Einordnung des BFH-Urteils vom 11.10.2012
            2. Bewertungsansatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b) EStG
          2. Handelsrechtliche Behandlung
        4. Zulässigkeit von Pauschalrückstellungen bei Gleichartigkeit der Verpflichtungen
        5. Grundsatz der Einzelbewertung
        6. Ertragsteuerliche Grundlagen der Rückstellungsbildung und –bewertung
          1. Rückstellungsbildung trotz steuerlicher Abzugsverbote
          2. Deckelung steuerrechtlicher Rückstellungsbeträge durch den niedrigeren handelsrechtlichen Rückstellungsansatz
            1. Darlegung der unterschiedlichen Positionen und Sichtweisen zur "Rückstellungsdeckelung"
              1. Kritik der betroffenen Wirtschaft an dieser Auslegung des Gesetzes
              2. Auffassungen der Finanzverwaltung und Rechtsprechung
          3. Steuerliche Folgen aus der handelsrechtlichen Bilanzreform
          4. Eigenständigkeit der steuerlichen Rückstellungsbildung
        7. Handelsrechtliche Grundlagen der Rückstellungsarten, -bildung und -bewertung
          1. Darstellung von Rückstellungen im Jahresabschluss
          2. Übergangsvorschriften bei Einführung der BilMoG-Vorschriften und Anhang-Angaben
            1. Angabepflichten zu Rückstellungen und sonstigen Risiken im Anhang seit BilMoG
            2. Übergangsregelungen für nicht mehr zulässige Aufwandrückstellungen infolge Einführung der BilMoG-Vorschriften
            3. Übergangsregelungen aus der geänderten Bewertung laufender Pensionen oder Anwartschaften auf Pensionen infolge Einführung der BilMoG-Vorschriften
          3. Rückstellungsbewertung seit BilMoG
            1. Fehlende Übergangsregelungen aus Umbewertungsdifferenzen für sonstige Rückstellungen
            2. Abzinsung und Aufzinsung von Rückstellungen
            3. Ermittlung von Preis- und Kostensteigerungen
          4. Rückstellungsbewertung vor BilMoG
          5. Grundlagen der Rückstellungsarten und -bildung seit BilMoG
          6. Grundlagen der Rückstellungsarten und -bildung vor BilMoG
      3. Bilanzierung von Rückdeckungsansprüchen sowie Saldierung von Regressforderungen gegenüber Dritten sowie Verrechnungen infolge wechselseitiger Kausalitäten
        1. Vorteilsgegenrechnungen bei der Bildung von Rückstellungen für Restrukturierungsmaßnahmen
        2. Weitere Beispiele aus der Finanzrechtsprechung
        3. Rückdeckungsansprüche im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Verfüllungs- und Rekultivierungsverpflichtungen
        4. Rückdeckungen im Zusammenhang mit Zusagen des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgungen gegenüber Versicherungsgesellschaften
        5. Auffassung von Finanzverwaltung und Rechtsprechung
      4. Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen
        1. Rückstellungen aus schwebenden Geschäften
          1. Rückstellungen aus Erfüllungsrückständen bei schwebenden Geschäften
          2. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
            1. Beispiele aus Rechtsprechung und Anweisungen der Finanzverwaltung zu Drohverlustrückstellungen
            2. Verbot der Bildung von Drohverlust-Rückstellungen in der Steuerbilanz
              1. Sonderfall der angeschafften Drohverlustrückstellungen in der Steuerbilanz
                1. Rechtslage seit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
                2. Rechtsauffassungen von Finanzrechtsprechung und Finanzverwaltung bis zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
            3. Bildung von Drohverlust-Rückstellungen in der Handelsbilanz
              1. Kennzeichnung der Voraussetzungen einer Drohverlust-Rückstellung in der Handelsbilanz am Beispiel konventioneller Strombeschaffungsvorgänge
              2. Grundlagen
        2. Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme
        3. Rechtliche und wirtschaftliche Verursachung
          1. Beispiele aus der Rechtsprechung/Literatur zu Rückstellungsbildungen unter den Aspekten rechtliche und wirtschaftliche Verursachung
          2. Alimentationsformel: Realisationsprinzip auch für Passivierungen
          3. Rückstellungsbildung bei einem zeitlichen Auseinanderfallen von rechtlicher und wirtschaftlicher Verursachung
          4. Ständige Rechtsauffassung
            1. Wirtschaftliche Verursachung
              1. Eigenbetriebliches Interesse und zugleich Außenverpflichtung
            2. Rechtliche Verursachung
              1. Rechtliche Einordnung versorgungsspezifischer technischer „Vorgaben“
        4. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
          1. Beispiele aus der Rechtsprechung/Literatur zu Rückstellungsbildungen unter den Aspekten rechtliche und wirtschaftliche Verursachung
          2. Sonderfall: öffentlich-rechtliche Verpflichtungen
          3. Allgemeine Voraussetzungen
      5. Rückstellungen - Typologie und Charakteristika
        1. Gründe für eine Rückstellungsbildung
        2. Arten von Rückstellungen
    23. Vorbemerkungen zu Verbindlichkeiten und Rückstellungen, Rangrücktrittsvereinbarungen, Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen, Teilwertansatz gewisser Verbindlichkeiten
      1. Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen, stille Lasten
        1. Schuldenerlass
        2. Schuldbeitritt
          1. Ertragsteuerliche Behandlung
          2. Zivilrechtliche Behandlung (§§ 421 ff. BGB)
        3. Schuldfreistellung (auch „Erfüllungsübernahme“ genannt)
          1. Ertragsteuerliche Behandlung
          2. Zivilrechtliche Behandlung (§ 329 BGB)
        4. Schuldübernahme
          1. Ertragsteuerliche Behandlung
          2. Zivilrechtliche Behandlung (§§ 414 ff. BGB)
      2. Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeit
      3. Bilanzierung gewisser Verbindlichkeiten
        1. Ertragsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten in Fällen der Unternehmensin-solvenz
        2. Ertragsteuerlicher Teilwertansatz gewisser Verbindlichkeiten, Voraussetzungen für einen Teilwertansatz bei Wechselkursverbindlichkeiten
          1. Teilwertansatz von Fremdwährungsverbindlichkeiten
          2. Teilwertansatz von Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs
        3. Rechtsgrundlage für (gewisse) Verbindlichkeitsbildung
        4. Ausgestaltung von Rangrücktrittsvereinbarungen und deren Geeignetheit zur Vermeidung von Passivierungspflichten
          1. Umsatzsteuerliche Wechselwirkung des Rangrücktritts
          2. Handels- und ertragsteuerliche Betrachtung des Rangrücktritts
          3. Zivilrechtliche Betrachtung des Rangrücktritts
        5. Passivierung von auflösend oder aufschiebend bedingten Verpflichtungen
        6. Allgemeines
    24. Wettbewerbswidrigkeit langfristiger Gasverträge (Gesamtbedarfsdeckungsverträge)
      1. Mittelbare, bilanzielle Folgen aus der Beendigung langfristiger Gasverträge
        1. Behandlung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens nach vorzeitiger Beendigung langfristig ausgerichteter Gesamtbedarfsdeckungsverträge
        2. Einstellung des erhaltenen Zuschusses in den passiven Rechnungsabgrenzungsposten
        3. Zuschussgewährungen an Gasendverteiler
      2. Ausgangssituation - Wettbewerbswidrige Gaslieferungsverträge
        1. Umgang mit der kartellrechtlichen Würdigung langfristiger Gesamtbedarfsdeckungsverträge
        2. Gerichtliche Entscheidungen
    25. Behandlung von Zuschussgewährungen eines Gasvorlieferanten beim empfangenen Gas-Endverteilerunternehmen
    26. Privatrechtliche versus kommunalabgabenrechtliche Einordnung von Baukostenzuschüssen in der Wasserversorgung
      1. Bilanzielle Behandlung vereinnahmter Beiträge für öffentliche Wasserversorgungsunternehmen (sog. Trinkwasseranschlussbeiträge)
      2. Einordnung von BKZ-Erhebungen in der privatrechtlichen bzw. öffentlichen Wasserversorgung
    27. Bestimmung von Baukostenzuschüssen aus energiewirtschaftlicher Sicht - BKZ- und Kapitalkosten-Behandlung in Netzgesellschaften
      1. BKZ-Behandlung und -Sichtweise im Eigentums-/Übertragungsmodell
      2. BKZ-Behandlung und -Sichtweise im Pachtmodell
        1. Buchungsmäßige Darstellung und Ausweis der BKZ-Behandlung bei Pächter und Verpächter
        2. Auswirkungen der geänderten bilanziellen BKZ-Betrachtung im Pachtmodell
        3. Weiterleitung des vereinnahmten BKZ an den Netzeigentümer
          1. Regulative Einbindung der Finanzverwaltung infolge unterschiedlicher BKZ-Behandlung in Pachtmodellen und generelle Neuorientierung
          2. Auffassung des IDW zur Weiterleitung von BKZ an den Netzeigentümer
          3. Auffassung der Versorgungswirtschaft
        4. Ursprüngliche Betrachtung
      3. Grundlage und Verwendung der vom Netzbetreiber erhobenen Baukostenzuschüsse, Kapitalkosten
        1. Sichtweise der BKZ-Behandlung nach Handels- und Steuerrecht
        2. Einbeziehung von Baukostenzuschüssen und Kapitalkosten in die Netzkostenkalkulation
        3. Positionspapier der Bundesnetzagentur zur Erhebung von Baukostenzuschüssen (BKZ) für Netzanschlüsse im Bereich von Netzebenen oberhalb der Niederspannung, Berechnungsmodell des VDN nach dem "Zwei-Ebenen-BKZ-Modell"
        4. Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Baukostenzuschüssen
    28. Bilanzielle Behandlung empfangener Zuschüsse
      1. Auswirkung des § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG auf die Erhebung von Netzanschluss-Beiträgen nach § 9 NAV / NDAV bzw. § 9 AVBWasserV sowie Einbeziehung von Kosten aus Dichtigkeitsprüfungen in den Katalog von Handwerksleistungen
      2. Einheitlichkeit der Leistung aus umsatsteuerlicher Sicht, Umsatzsteuerliche Behandlung aus der Verlegung von Wasserhausanschlüssen und Wasser-Leitungen, Vermietung von Wasseruhren und Standrohren, Anschluss- und Benutzungszwang
        1. Besonderheiten bei der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Wasserversorgung
        2. Vermietung von Wasseruhren und Standrohren
        3. Verlegung von Wasser-Hausanschlüssen und Wasserleitungen
        4. Einheitlichkeit der Leistung
      3. Umsatzsteuerliche Sichtweisen bei der Verlegung von Strom- und Gashausanschlüssen und von sonstigen Netzverlegungsmaßnahmen unter dem Aspekt von Bauleistungen
        1. Umsatzsteuerliche Behandlung spezifischer Netzverlege-(Bau-)Leistungen bei Versorgungsunternehmen (u.a. Verlegung von Hausanschlüssen)
        2. Reverse-Charge-Verfahren auf Bauleistungen
          1. Behandlung von „Altfällen“
          2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Bauleistungen in den Jahren 2013 bis 2014
      4. Baukostenzuschüsse in der Versorgungswirtschaft - Ertragszuschüsse bzw. Investitionszuschüsse
        1. Neue Betrachtung - Umklassifizierung des BKZ vom Ertrags- in einen Investitionszuschuss
          1. Umsatzsteuerliche Behandlung von Übernahmeverpflichtungen allgemein und von Baukostenzuschüssen bei entgeltlichem Übergang von Ortsnetzen im Besonderen
          2. Handelsrechtliche und ertragssteuerliche Behandlung von BKZ nach Inkrafttreten Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes
          3. Auffassung des IDW zur Behandlung der BKZ in der Handelsbilanz
          4. BKZ-Ausweis bei Regie- und Eigenbetrieben
          5. Weitere, präzisierende Schreiben der Finanzverwaltung
          6. BMF-Schreiben vom 27.05.2003 (BStBI I S. 361) und Auslegung durch die Versorgungswirtschaft
            1. Erstmalige Anwendung der Neuregelung
            2. Ausweitung der Anwendbarkeit des BMF-Schreibens auf andere Versorgungssparten
            3. Bilanzielle Darstellung der BKZ-Übertragung
            4. BKZ-Vereinnahmungen als Investitionszuschüsse
        2. Zwischenepisode
          1. Finanzverwaltungsmeinung: Abzug der BKZ von den Investitionskosten der Versorgungsanlagen
          2. Initiative der Versorgungswirtschaft
          3. Auffassung der Finanzverwaltung
        3. Historische Betrachtung - BKZ als Ertragszuschuss
      5. Investitions-/Kapital-/Betriebs-/Lohnkostenzuschüsse bzw. Zuwendungen von Privaten bzw. der öffentlichen Hand
        1. Nachrichtlich: Besonderheit der Investitionsbezuschussung mittels Abwasserabgabe-Verrechnung bis 2005
        2. Zuschussgewährung mit Rückzahlungsverpflichtung
        3. Im Voraus gewährte Zuschüsse
        4. Nachträglich gewährte Zuschüsse
        5. Handels-, Ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von öffentlichen Zuschüssen / Zuwendungen, die Gemeinden gewährt und von diesen an wirtschaftliche Einrichtungen weitergegeben werden
          1. Ertragsteuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen
          2. Umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Kapital-/Aufwand-/Ertragszuschüsse
          3. Ertragsteuerliche Behandlung öffentlicher Kapitalzuschüsse
          4. Handelsrechtliche Behandlung von Zuwendungen der öffentlichen Hand
        6. Bilanzsteuerliches Wahlrecht bei Zuschüssen und Zuwendungen und deren Übernahme in die Handelsbilanz
        7. Abgrenzung nach Inhalten gemäß den Interessen/Erwartungen der Zuschuss- und Zuwendungsgeber
    29. Rücklage für Ersatzbeschaffung
      1. Kennzeichnung der Funktionsgleichheit
      2. Höhe der übertragbaren stillen Reserven, Buchwertentwicklung
      3. Inhaltliche Abgrenzung der Begriffe "höhere Gewalt" und "Vermeidung eines behördlichen Eingriffs"
        1. Begriff „Vermeidung eines behördlichen Eingriffs“
        2. Begriff „höhere Gewalt“
      4. Begriff der Entschädigung
      5. Begriff, Inhalt und Rechtsgrundlage

  • Autor

    Herr StB Dipl.-Betriebswirt Christoph Brüggen unterstützte bis 2018 als "of counsel" den Steuerbereich „Versorgungswirtschaft und öffentliche Unternehmen“ bei PKF Fasselt Partnerschaft mbB , Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Zuvor war er über 25 Jahre als Leiter von Steuer-, Revisions- und Controllingabteilungen, als Geschäftsführer und als Aufsichtsratsmitglied in verschiedenen Unternehmen der Versorgungswirtschaft und in mehreren Bundesländern tätig.

    Herr StB Dipl.-Betriebswirt Christoph Brüggen steht dieser Branche seit über 20 Jahren als Referent für aktuelle Steuerfragen zur Verfügung. Er ist Autor eines Grundwerkes über Bilanzierungsfragen in der Versorgungswirtschaft. Das Werk erscheint seit 2015 online im Verlag Versorgungswirtschaft (vgl. unter www.online-bibliothek.eu).

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