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- Zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die langfristig Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet
- Zur Unwirksamkeit einer Abgeltungsklausel für Überstunden im Arbeitsvertrag
- Zur Unwirksamkeit von »HEL«-Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
- Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (Parallelentscheidung I)
- Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (Parallelentscheidung II)
- Zur Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale ab 2007
- Zur Verfassungsmäßigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs in der Trinkwasserverordnung
- Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Steuervergünstigungen nach dem StromStG und MinöStG für das Produzierende Gewerbe gegenüber Dienstleistungsunternehmen
- Zur Vergabe einer Abwasserkonzession im Zusammenhang mit einer gleichzeitig vergaberechtsfreien Trinkwasserkonzession
- Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
- Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
- Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden – Verstoß gegen das Transparenzgebot
- Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden –Auswahl vorrangig an den Zielen des § 1 EnWG
- Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage bei Vertragsfortsetzung nach dem 31.12.1999
- Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage im vertragslosen Zustand
- Zur Verlegung einer Messeinrichtung auf Verlangen des Anschlussnehmers gegenüber dem Netzbetreiber – sog. Dezentrales Messkonzept
- Zur Verlegung einer Messeinrichtung auf Verlangen des Anschlussnehmers gegenüber dem Netzbetreiber – sog. Dezentrales Messkonzept
- Zur Verwechslungsgefahr nach § 7a Abs. 6 EnWG hinsichtlich Kommunikationsverhalten und Markenpolitik von Verteilernetzbetreibern
- Zur Verwechslungsgefahr zwischen Verteilernetzbetreiber als Teil eines vertikal integrierten EVU und der Vertriebsgesellschaft des EVU
- Zur Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde im System der Anreizregulierung; Nichtanpassung der Netzentgelte durch die Gasnetzbetreiberin
- Zur Vorteilsbemessung bei bebauten Grundstücken im Außenbereich
- Zur vorzeitigen Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
- Zur Wahl des Netzverknüpfungspunktes nach EEG durch Anlagenbetreiber; Ermittlung der Mehrkosten
- Zur Wirksamkeit der Festlegung »Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas)« der Bundesnetzagentur
- Zur Wirksamkeit einer HEL-Klausel
- Zur Wirksamkeit einer HEL-Klausel - Urteilsgründe
- Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung individueller Netzentgelte i.S.d. § 19 Abs. 2 StromNEV zwischen zwei Organisationseinheiten einer Gesellschaft
- Zur Wirksamkeit von Preisänderungen aufgrund Ölpreisbindung in Preisanpassungsklauseln von Fernwärmelieferverträgen
- Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen – Kosten der Bereitstellung (Grundpreis)
- Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen
- Zur Zulässigkeit bundeseinheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate für alle Netzbetreiber
- Zur Zulässigkeit einer Beschwerde im energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren
- Zur Zulässigkeit eines Beschwerdeantrags gegen Festlegung von Erlösobergrenzen; Rückgriff auf Indexreihe gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 GasNEV rechtmäßig
- Zur Zulässigkeit eines Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG sowie zur rechtlichen Wirkung eines BNetzA-Leitfadens
- Zur Zulässigkeit von formularmäßigen Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
- Zur Zurückweisung des Antrags eines Mitbewerbers im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Ausschreibung und Neuvergabe eines Stromkonzessionsvertrages
- Zur Zurückweisung des Antrags eines Mitbewerbers im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Ausschreibung und Neuvergabe eines Stromkonzessionsvertrages
- Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
- Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
- Zur Zuständigkeit und Fristwahrung im energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren
- Zur Zustellungsfiktion bei öffentlicher Bekanntgabe einer Festlegung durch die BNetzA
- Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV/StromGVV
- Zusammenfassung der Beteiligung an einer Müllverbrennungsanlage mit weiteren BgA im steuerlichen Querverbund zum BgA »Verkehr/Versorgung/Hafen«
- Zusammenfassung technisch getrennter Abwasserbeseitigungsanlagen zu einer einheitlichen rechtlichen Einrichtung
- Zusammenfassung unterschiedlicher Betriebe gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu einer Kapitalgesellschaft zulässig
- Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks
- Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks
- Zuschüsse an einen Schwimmbadbetreiber sind kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt
- Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein
- Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein
- Zustandekommen und Inhalt eines Stromlieferungsvertrages – Realofferte
- Zuständigkeit der Regulierungsbehörde nach MsbG
- Zuständigkeit der Zivilgerichte bei Streitigkeiten über Konzessionsverträge zur Wegenutzung nach § 46 EnWG
- Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 EnWG
- Zustimmungsverweigerung bei dauerhaftem Leiharbeitnehmereinsatz
- Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung - keine Zurechnung von Familienmitgliedern bei Berechnung der Freigrenze
- Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
- Zuwendungen und Ausgleichszahlungen für Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr
- Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Netzentgeltverordnungen – Faktische Kapitalvernichtung für einzelne Netzbetreiber –
- Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pooling-Festlegungen der BNetzA
- Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5% für Verbindlichkeiten
- Zweifelsfragen bei der Durchführung von Entflechtungsmaßnahmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
- Zweistufige Ausschlussfristen: Bestandsschutzklage wahrt beide Stufen für vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängige Ansprüche
- Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
- Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
- § 116 GO LSA a.F. - Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
- § 14 UStG – Ausstellung von Rechnungen; Abschn. 183 Abs. 2 UStR
- § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV (individuelles Netzentgelt) begünstigt ausschließlich den Letztverbraucher; keine Vertrauensschutz bei unvollständigen und gleichzeitig irreführenden Angaben
- § 19 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 StromGVV hat keine Leitbildfunktion für AGB-Klauseln zur Stromunterbrechung bei Stromlieferverträge außerhalb der Grundversorgung
- § 19 Abs. 3 StromNEV – Netzbetreiber müssen aktiv werden!
- § 19 EEG 2009 verstößt nicht gegen Grundrecht auf Eigentum
- § 29 Abs. 2 EnWG erlaubt keine rückwirkende Aufhebung eines Erlösobergrenzenbescheides (Auszüge)
- § 29 Abs. 2 EnWG erlaubt keine rückwirkende Aufhebung eines Erlösobergrenzenbescheides; Besonderheit der Versorgungsaufgabe
- § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst die Befugnis der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung
- § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst die Befugnis der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung (Auszüge)
- § 2b UStG – Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- § 2b UStG: Gestellung von Personal
- § 2b UStG: Zweifelsfragen zum hoheitlichen Hilfsgeschäft bzw. vergleichbaren Geschäften
- § 315 BGB auch für Baukostenzuschüsse
- § 315 BGB auch für Baukostenzuschüsse
- § 315 BGB auch für regulierte Netzentgelte
- § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV und § 5 Abs. 2 StromGVV aF kann ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Tarifkunden nicht (mehr) entnommen werden
- § 41 Abs. 3 EnWG (vorherige Information und Sonderkündigungsrecht des Kunden) auch auf hoheitlich zu verantwortende Preiserhöhungen anzuwenden
- § 5b EStG – Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
- »Billiges Ermessen« in einer Preisanpassungsklausel lässt den Durchschnittskunden nicht ausreichend erkennen, dass Preisänderungen gerichtlicher Billigkeitskontrolle unterliegen
- »Briefmarkenentgelte« für Gastransport sind zulässig
- »Dreijahreslösung« wirkt endgültig
- »Dreijahreslösung« wirkt endgültig
- »EPSAS« – Was kommt auf den öffentlichen Sektor zu?
- »Fall Emmely« - Fristlose Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens aufgefundener Leergutbons
- »Spaltung« von Gebührensätzen zwischen Beitragszahlern und Nichtbeitragszahlern
- »Spaltung« von Gebührensätzen zwischen Beitragszahlern und Nichtbeitragszahlern
- »Syndikusanwälte« grundsätzlich versicherungspflichtig in gesetzlicher Rentenversicherung
- »Take-or-pay«-Verpflichtungen aus Energielieferverträgen in Corona-Zeiten
- »Take-or-pay«-Verpflichtungen aus Energielieferverträgen in Corona-Zeiten
- »Verflüchtigung« auch von Gebühren? zugleich Besprechung VG Stuttgart vom 16.3.2017 – 1 K 2131/15
- »Whistleblowing«: Herausforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes im Zusammenspiel mit datenschutzrechtlichen Vorgaben
- „Energy-Contracting“, Zahlung der EEG-Umlage im Rahmen des
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